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14.05.2018

LAG Schleswig-Holstein: Einigungsstelle überschreitet mit Personalvorgabe ihre Kompetenzen

Eine Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine Vorgaben über die personelle Mindestbesetzung machen - auch nicht aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein und widerrief damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz. Der Überlastungsschutz der Mitarbeiter müsse anderweitig gesichert werden (Az.: 6 TaBV 21/17).

Eine Klinikbetreiberin und ihr Betriebsrat streiten bereits seit längerer Zeit über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Im Frühjahr 2013 wurde eine Einigungsstelle gebildet. Die Beteiligten schlossen verschiedene Zwischenvereinbarungen und holten drei Gutachten ein, konnten sich aber nicht einigen. Daraufhin erfolgte ein Spruch der Einigungsstelle, die eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl an Pflegekräften vorsah.

Vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Kiel machte der Arbeitgeber vergeblich die Unwirksamkeit des Spruches geltend. Der Betriebsrat habe ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz, und die Vorgabe einer Mindestbesetzung sei eine Maßnahme, mit der der Gefährdung der Mitarbeiter begegnet werden könne. Das sei zwar ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, doch kollidiere diese mit den Grundrechten der Arbeitnehmer auf körperliche Unversehrtheit.

Das LAG urteilte nun anders. Die Einigungsstelle habe ihre Kompetenz überschritten: Zum einen formal, indem sie ihre Entscheidung auf unzulässige Feststellungen gründete. Eine Handlungspflicht des Arbeitgebers bestehe erst, wenn Gefährdungen feststehen oder bei einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt würden. Das Gutachten, mit dem die Gefährdung begründet wurde, erfülle diese Anforderung nicht. Zum anderen inhaltlich, weil der Betriebsrat bei der Personalplanung nicht erzwingbar mitzubestimmen habe. Er könne allenfalls Unterrichtung und Beratung verlangen. Die Mitarbeiter müssten durch andere Maßnahmen, etwa auf organisatorischer Ebene, vor Überlastung geschützt werden.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 25.04.2018 (Az.: 6 TaBV 21/17).

Vorinstanz: Urteil des ArbG Kiel vom 23.08.2017 (Az.: 7 BV 67c/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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