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14.04.2018

LAG Schleswig-Holstein: Verdachtskündigung ohne angemessene Anhörungsfrist für Betroffenen tabu

Firmen, die gegen einen Arbeitnehmer eine sog. Verdachtskündigung aussprechen wollen, müssen dem Betroffenen zuvor eine angemessene Frist einräumen, um auf die im Raum stehenden Vorwürfe reagieren zu können. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Ansonsten nämlich sei die Kündigung unwirksam (Az.: 3 Sa 398/17).

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Hintergrund für den Rechtsstreit sind laut LAG länger andauernde, z.T auch gerichtliche Differenzen zwischen einem Entwicklungsingenieur und seinem Arbeitgeber. Dieser hatte den Mann u.a. in den Außendienst versetzt und dabei im Juni 2016 mit einem Laptop ausgestattet. Nachdem der Beschäftigte "seitdem durchgehend arbeitsunfähig erkrankt" gewesen war, zugleich aber "größere Datenmengen über das Laptop heruntergeladen hatte", verlangte die Firma die Herausgabe des Gerätes. Anfang August traf dort aber lediglich ein anderes Notebook ein.

Am nächsten Tag - einem Donnerstag - ging im Briefkasten des Mannes dann laut LAG "frühestens am Abend" ein datumsgleiches Schreiben ein, in dem die Firma ihn um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bat - und zwar bis zum folgenden Montag, 13 Uhr. Nach Ablauf der Frist "brachte die Beklagte die außerordentliche Verdachtskündigung auf den Weg". Das aber ließen die Richter nicht gelten.

Wie es zur Begründung hieß, sei die eingeräumte Frist zur Stellungnahme von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen hier "in jeder Hinsicht unangemessen kurz". Daher sei "die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam". Dies, zumal der Arbeitgeber wusste, dass der Mann arbeitsunfähig war und deshalb damit rechnen musste, "dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause aufhält".

Ferner habe die Firma, so bemängelten die Richter, "das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers" zugesandt. Ein Rauswurf des Beschäftigten komme daher nicht in Frage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 21.03.2018 (Az.: 3 Sa 398/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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