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16.04.2018

Kein Abbbruch: Oppositionsliste scheitert vor LAG mit Klage gegen VW-Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Eilverfahren den Abbruch der für den 17. bis 19. April angesetzten Betriebsratswahl im VW-Betrieb Hannover abgelehnt. Hintergrund ist ein Antrag der Liste "Opposition wählen, das nutzt wirklich!", die nicht zur Wahl zugelassen wurde. An der Entscheidung sei nichts zu beanstanden, urteilten die Richter (Az.: 10 TaBVGa 21/18).

Die Liste versteht sich als Opposition zur bisherigen Betriebsratsmehrheit. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wollte sie ihre Zulassung zur Wahl oder deren Abbruch erreichen. Ihr erster Wahlvorschlag wurde vom Wahlvorstand aus formalen Gründen zurückgewiesen, da ein nicht passiv wahlberechtiger Leiharbeitnehmer auf der Vorschlagsliste stand.

Auch zwei weitere Wahlvorschlagslisten wurden als ungültig betrachtet - wie das Göttinger Tageblatt berichtet, weil sich eine Mitarbeiterin zwischenzeitlich für die Kandidatur auf der Liste der Christlichen Gewerkschaft entschieden hatte, und weil es "Probleme mit den Unterschriften der Unterstützer" gegeben habe. Hinter der Oppositionsliste stehe eine Gruppe von Mitarbeitern von Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) um den Betriebsrat Ibrahim Badan. Diese liege bereits seit mehr als anderhalb Jahrzehnten "mit der IG Metall im Clinch".

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hannover hatte die Anträge bereits in der Vorinstanz zurückgewiesen. Aufgrund des nicht passiv wahlberechtigten Teilnehmers auf der Liste sei der erste Vorschlag zu Recht zurückgewiesen worden, und auch die weiteren hätten gegen Wahlvorschriften verstoßen. An dieser Auffassung hatte das LAG nichts zu beanstanden. Ein weiteres Rechtsmittel kann gegen den Beschluss nun nicht mehr eingelegt werden.

Beschluss des LAG Niedersachsen vom 13.04.2018 (Az.: 10 TaBVGa 21/18).

Vorinstanz: Beschluss des ArbG Hannover vom 05.03.2018.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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