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13.04.2018

Berliner Polizei lehnt Bewerber mit Tätowierung zu Recht ab

Jagdgöttin Diana mit entblößten Brüsten als Tätowierung auf dem Unterarm - das ist freizügiger, als es die Berliner Polizei erlaubt. Das Arbeitsgericht (ArbG) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Mannes zurück, der sich für den Zentralen Objektschutz beworben hatte und abgelehnt wurde. Der Grund: Bürger könnten sein Tattoo als sexistisch wahrnehmen (Az.: 58 Ga 4429/18).

Eigentlich dürfen Berliner Polizisten Tätowierungen mittlerweile offen zeigen, nachdem die entsprechenden Dienstvorschriften zu Beginn dieses Jahres gelockert wurden. Weiterhin verboten, berichtet der Spiegel, sind Tätowierungen mit extremistischen, entwürdigenden, sexistischen oder gewaltverherrlichenden Bildern.

Mit seinem Antrag hatte der tätowierte Bewerber die anderweitige Besetzung der Stelle verhindern wollen. Das Gericht unterstrich jedoch, dass die Berliner Polizei bei der Entscheidung Beurteilungsspielraum habe. Einen Ermessensfehler konnten die Richter dabei nicht erkennen. Es sei "gut vertretbar", dass eine solche Abbildung auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten von Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden könne.

Die B.Z. zitiert aus dem Ablehnungsschreiben der Polizei, nach dem die "in dienstlicher Sommerkleidung sichtbaren Tätowierungen ,Kriegerin mit Helm' sowie ,Medusa' nicht zulässig sind, da sie keinen achtungs- und vertrauenswürdig [sic] Eindruck" erweckten. Auch die ausführliche Gerichtsbegründung lag dem Blatt vor. Entscheidend sei der "objektivierte Empfängerhorizont insbesondere der Bürgerinnen und Bürger, denen er als potenzieller Angestellter bei der Berliner Polizei in dieser Eigenschaft entgegenträte". Die Kenntnis der in der Antike nicht unüblichen entsprechenden Darstellung könne bei ihnen nicht unbedingt vorausgesetzt werden.

Beschluss des ArbG Berlin vom 03.04-2018 (Az.: 58 Ga 4429/18).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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