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22.03.2018

BAG: Abschluss von Aufhebungsvertrag mit Betriebsratsmitglied keine unzulässige Begünstigung

Soll einem Betriebsratsmitglied aus verhaltensbedingte Gründen außerordentlich gekündigt werden und kommt es hierbei im Zuge eines vom Arbeitgeber anberaumten Zustimmungsersetzungsverfahren zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages, "so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds". Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am gestrigen MIttwoch entschieden (Az.: 7 AZR 590/16).

Im Streitfall ging es um einen (ehemaligen) freigestellten Betriebsratsvorsitzenden in einer Geißerei im Saarland, dem vom Arbeitgeber vorgeworfen worden war, eine ihm unterstellte Sekretärin gestalkt und sexuell belästigt zu haben. Da der Mann die Vorwürfe bestritt, beantragte das Unternehmen im Juli 2013 beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung sowie - in einem anderen Verfahren - seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Im weiteren Verlauf einigten sich die Parteien außergerichtlich schließlich auf einen Aufhebungsvertrag, in dem vor Beeendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende 2015 u.a. eine anderthalbjähige "Freistellung unter Vergütungsfortzahlung und eine noch im Verlauf des Arbeitsverhältnisses auszuzahlende Abfindung von 120.000,00 Euro netto vereinbart" wurden.

Nachdem der Arbeitnehmer zwischenzeitlich als Betriebsrat zurückgetreten war und auch seine Abfindung bereits erhalten hatte, klagte er dann seinerseits auf Weiterbeschäftigung über den 31.12.2015 hinaus - laut BAG mit dem Argument, "der Aufhebungsvertrag sei nichtig, weil er durch diesen als Betriebsratsmitglied in unzulässiger Weise begünstigt werde".

Verhandlungsposition durch Sonderkündigungsschutz anders?

Mit dieser Rechtssaufassung kam der Mann jedoch nicht durch: Wie die Vorinstanzen, so verwarf auch der 7. Senat das Argument. Zur Begründung hieß es u.a., durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages als solches werde ein Betriebsratsmitglied "regelmäßig nicht unzulässig begünstigt". Wenn der Kläger drauf anspiele, dass die Verhandlungsposition eines Betriebsratsmitglieds möglicherweise günstiger sei "als die eines Arbeitnehmers ohne Betriebsratsamt, beruht dies auf dem in § 15 KSchG und § 103 BetrVG geregelten Sonderkündigungsschutz".

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2018 (Az.: 7 AZR 590/16).

Vorinstanzen: Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22.06.2016 (Az.: 1 Sa 63/15) sowie Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 13.03.2015 (Az.: 3 Ca 845/14).

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