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13.03.2018

LAG Niedersachsen: Verdachtskündigung allein wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zur Salafisten-Szene unwirksam

Einem Arbeitnehmer darf nicht allein deswegen gekündigt werden, weil ihm von den Behörden der Reisepass entzogen wurde und er mutmaßlich der sog. Salafisten-Szene angehört. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden und einem Mitarbeiter des Autobauers VW Recht gegeben. Zur Begründung schrieben die Richter u.a., der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten islamistischen Kreisen und ein von Amts wegen damit begründetes faktisches Ausreiseverbot "sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend" (Az.: 15 Sa 319/17).

Laut einer Mitteilung des LAG hatte der hierzulande geborene spätere Kläger, der seit 2008 als im Konzern als Montagewerker beschäftigt wurde, im Verdacht gestanden, sich dem militanten "Jihad" anschließen zu wollen und war daher zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben gewesen. Nachdem ihm Ende 2014 eine Reise nach Istanbul untersagt und der Reisepass entzogen worden war, kündigte VW das Arbeitsverhältnis. Zur Begründung verwies das Unternehmen nach Angaben des LAG darauf, dass "durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen gefährdet seien". Dagegen ging der Mann, der mittlerweise wieder einen Pass besitzt, vor Gericht - mit Erfolg.

Während das Arbeitsgericht Braunschweig seine Kündigungsschutzklage noch abgewiesen hatte, folgte die zweite Instanz seiner Rechtsauffassung: "Rein außerdienstliche Umstände können", so die Richter, "die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen". Daher genüge es für einen Rauswurf nicht, dass der Arbeitgeber den Verdacht hege, der Mann habe sich militanten Kreisen angeschlossen. "Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses", so das LAG weiter, "sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet". Da das Unternehmen diese aber nicht geltend machen konnte, sei die Kündigung unwirksam.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12.03.2018 (Az.: 15 Sa 319/17).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.02.2017 (Az.: 8 Ca 507/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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