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12.03.2018

BSG: Einmalzahlungen mindern Elterngeld auch bei Minijob nicht

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen werden beim Elterngeld nicht als Einkommen angerechnet. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Zahlungen für einen Minijob während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Der beklagte Freistaat Bayern hatte die Zahlungen als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin angerechnet (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Diese war vor der Geburt ihres Kindes am 7.01.2014 als Angestellte in einem Steuerbüro tätig. Nachdem sie Mutter wurde, beschäftigte sie ihr Arbeitgeber mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Neben dem Arbeitslohn erhielt sie während des Elterngeldbezuges eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal.

Der Freistaat rechnete die Zahlungen als Einkommen auf das Elterngeld an. Pauschal versteuerte Einnahmen seien bei der Elterngeldbemessung stets und ohne Trennung nach laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen zu berücksichtigen, argumentierte er. Bereits die Vorinstanzen hatten zugunsten der Klägerin entschieden - wie nun auch das BSG.

Zur Begründung hieß es, dass für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben. Es sei dabei unerheblich, ob sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gebe es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.032018 (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Vorinstanzen: Urteile des SG Augsburg vom 18.11.2015 (Az.: S 5 EG 17/15) und des LSG Bayern vom 26.10.2016 (Az.: L 12 EG 69/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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