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19.02.2018

Arbeitsgericht Gießen: Europäische Leiharbeitsrichtlinie erlaubt Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

Ein Leiharbeitnehmer verklagte seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung des gleichen Gehalts wie Stammarbeitnehmer (Equal Pay) - und machte dafür einen Verstoß gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie geltend. Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen wies die Klage mit der Begründung ab, die Richtlinie ermögliche die Abweichung vom Grundsatz der gleichen Vergütung bei Leiharbeit durch Tarifvertrag (Az. 7 Ca 246/17).

Der Kläger war zwischen dem 01.02. und dem 26.07.2017 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt gewesen. Für das Arbeitsverhältnis galten die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge sowie die in dem Einsatzbetrieb geltenden, zwischen dem BAP und der Mitgliedsgewerkschaft des DGB abgeschlossenen Tarifverträge über Branchenzuschläge.

Während seiner Beschäftigung war der Kläger ausschließlich bei einem Unternehmen eingesetzt, bei dem die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Hessen auf die Arbeitsverhältnisse der Stammarbeitnehmer angewendet werden. Er machte geltend, dass die Tariföffnungsklausel in § 8 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) nicht von der EU-Leiharbeitsrichtlinie gedeckt sei. Aus diesem Grund forderte er eine Bezahlung gemäß der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie.

Das ArbG wies die Klage ab. Im vorliegenden Fall werde in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen. § 8 des AÜG berücksichtige den in der Richtlinie geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in ausreichendem Maße: Es verpflichte die Tarifvertragsparteien auf die Einhaltung der Lohnuntergrenze und setze ihnen außerdem eine zeitliche Grenze zur Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz.

Das Verfahren hatte eine Vorgeschichte, wie Kira Falter und Alexander Bissels von der Kanzlei CMS berichten. Die Argumentation der Europarechtswidrigkeit stamme von Prof. Wolgang Däubler, der öffentlich Zeitarbeitnehmer für eine solche Klage suchte. Nach Kenntnis der Autoren ist das Verfahren das bisher einzige, das sich explizit mit diesem Sachverhalt auseinandersetzt.

Däubler selbst kommentierte das Urteil kürzlich auf der Website "labournet".

Urteil des ArbG Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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