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09.02.2018

Haft ist keine Elternzeit: Arbeitgeber muss Verurteiltem nach Entlassung aus JVA keine Rückkehr auf Arbeitsplatz ermöglichen

Arbeitgeber dürfen einem Beschäftigten kündigen, wenn dieser zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde und eine vorzeitige Entlassung nicht zu erwarten ist. Das ist gängige Rechtsprechung. Wie das Hessische Landesarbeitsgericht nun entschied, muss der Arbeitsplatz des Betroffenen auch nicht freigehalten werden, sondern "kann endgültig neu besetzt werden" (Az.: 8 Sa 146/17).

Im Streitfall hatte sich ein junger Familienvater, der laut LAG wegen "Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war", gegen seine Kündigung gewandt. Zum einen könne er wegen einer günstigen Sozialprognose mit einer vorzeitigen Haftentlassung rechnen, zum anderen wäre die Firma - eine Bäckerei - auch verpflichtet, seinen Arbeitsplatz freizuhalten, wenn Elternzeit in Anspruch genommen hätte.

Das ließen die Richter - ebenso wie die Vorinstanz - nicht gelten. Zur Begründung schrieben sie in ihrem Urteil, dass es für den "Fall der Elternzeit klare gesetzliche Regelungen gibt" und der Mann seinem Arbeitgeber "gerade nicht wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit als Arbeitskraft nicht zur Verfügung steht". Zudem seien Firmen auch nicht aus "Gründen der Resozialisierung" verpflichtet, "Überbrückungsmaßnahmen zu ergreifen".

Die Kündigung sei insofern wirksam und der Kläger könne damit "auch keine Weiterbeschäftigung verlangen".

Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21.11.2017 (Az.: 8 Sa 146/17).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden 05.01.2017 (Az.: 4 Ca 1825/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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