Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


22.01.2018

Arbeitsgericht Köln: Mehrfache Befristung bei über 52-Jährigen kann Altersdiskriminierung sein

Arbeitsverträge können ohne sachlichen Grund bis zu fünf Jahre befristet werden, wenn der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr vollendet hat und vor der Anstellung arbeitslos war. Die mehrfache Inanspruchnahme dieser Regelung durch denselben Arbeitgeber ist aber nicht zulässig, da sie zu einer Altersdiskriminierung führt. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln (Az.: 9 Ca 4675/17).

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt in § 14 Abs. 3 unter bestimmten Voraussetzungen eine Befristung des Arbeitsvertrages bis zu einer Dauer von fünf Jahren, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits über 52 Jahre alt ist und zuvor mindestens vier Monate lang arbeitslos war. Die Voraussetzungen lagen bei der Klägerin im Jahr 2007 vor.

Vom 01.09.2007 bis zum 29.02.2012 wurde sie auf dieser Grundlage befristet eingestellt. In der Folge war sie erneut etwas länger als vier Monate arbeitslos. Danach nahm sie die Arbeit beim selben Arbeitgeber wieder auf, wo sie, abermals gestützt auf das TzBfG, weitere fünf Jahre lang befristet arbeitete - vom 08.07.2012 bis zum 07.07.2017.

Die Frau klagte vor dem ArbG Köln erfolgreich gegen die Befristung. Die mehrfache Inanspruchnahme der Befristungsregelung durch denselben Arbeitgeber führe zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung und sei daher unvereinbar mit Unionsrecht. Die Vorschrift ist nach Einschätzung der Richter dahingehend auszulegen, dass die Befristungsmöglichkeit bei demselben Arbeitgeber nur einmal in Anspruch genommen werden kann.

Urteil des ArbG Köln vom 01.12.2017 (Az.: 9 Ca 4675/17). Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/