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11.01.2018

Gerichtsurteil: Meisterzwang für Zahntechniker, die Betrieb leiten wollen, ist verfassungskonform

Wer einen Handwerksbetrieb familienbedingt übernehmen kann, darf sich grundsätzlich freuen. Doch kann es sein, dass nach der Handwerksordnung für die Übernahme eine erfolgreich abgeschlossene Meisterprüfung erforderlich ist. Dies ist nicht verhandelbar. Doch ein Zahntechniker wollte das nicht akzeptieren und klagte. Ohne Erfolg. Auch die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (Az.: 4 A 1113/13) führte nicht zum gewünschten Ziel des Klägers.

Der Kläger arbeitet als Zahntechniker in dem Dentallabor seines Vaters. In dem Zeitraum von 2000 bis 2004 bereitete er sich auf die Meisterprüfung vor. Er bestand die Prüfung nicht. Von der Handwerkskammer erhielt er eine bis zum 31. Juli 2011 befristete Ausnahmegenehmigung unter der Auflage, die Meisterprüfung bis zu diesem Datum abzulegen.

Der Kläger legte keine Prüfung ab, forderte die Handwerkskammer auf, ihm eine unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Das lehnte die Handwerkskammer ab, der Zahntechniker klagte. Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 27.03.2017, Az.: 9 K 258/12) konnte den Argumenten des Klägers allerdings nichts abgewinnen.

Der Kläger verwies beispielsweise darauf, es sei verfassungswidrig, das Zahntechnikerhandwerk in die zulassungspflichten Handwerke einzuordnen, denn ein "Zahntechniker unterstehe ausschließlich dem Medizin-Produktegesetz". Auch von dem Hinweis, dass bereits mindestens die Hälfte des hierzulande auf den Markt gelangenden Zahnersatzes im Ausland oder in meisterfreien Labors hergestellt werde, ließ sich das Verwaltungsgericht nicht beirren. Die Klage wurde abgelehnt, der Kläger rief die nächste Instanz an.

Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bestätigt, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß ist. In der Urteilsbegründung wurde beispielsweise auf Unterschiede zu anderen Handwerken verwiesen, in denen es die gesetzliche Möglichkeit für Altgesellen ohne Meisterbrief gibt, einen Betrieb selbständig zu übernehmen. Diese Option besteht im Zahntechnikerhandwerk nicht.

Zu Recht, meint das Oberverwaltungsgericht NRW und bestätigt den Gesetzgeber. Der Meisterzwang schützt Patienten vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20.11.2017 (Az.: 4 A 1113/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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