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12.01.2018

Kein Schadenersatz für Höherstufung nach Unfall auf Dienstfahrt mit Privat-Pkw

Beamte haben keinen Schadenersatzanspruch gegenüber ihrem Dienstherren, wenn sie aufgrund eines Unfalls mit ihrem privaten, aber zu dienstlichen Zwecken genutzten Auto höhere Beiträge zur Kfz-Haftpflicht zahlen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier. Die Höherstufung sei ein allgemeines Lebensrisiko und zudem bereits anderweitig abgedeckt (Az.: 7 K 11815/17.TR).

Der Kläger hatte sein privates Fahrzeug aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er später Unterlagen daraus holen wollte, erfasste eine Sturmböe die Tür und schlug sie gegen das daneben parkende Auto. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beamten ersetzte den leichten Schaden, stufte ihn jedoch hoch. Dadurch müsste er über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt etwa 600 Euro mehr an Versicherungsbeiträgen zahlen.

Der Dienstherr lehnte es ab, hierfür Schadenersatz zu leisten. Auch ein Widerspruch blieb erfolglos. Daher erhob der Beamte Klage, die das VG aber abgewiesen hat: Aus den beamtenrechtlichen Regelungen seien nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen. Die Höherstufung in der Kfz-Haftpflicht sei ein allgemeiner Vermögensschaden aufgrund der Regulierung des Fremdschadens. Der Beklagte müsse auch nicht ausnahmsweise zur Vermeidung einer unbilligen Härte zahlen, da der Beamte über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.

Des Weiteren lasse sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherren keine entsprechende Schadensersatzverpflichtung herleiten, da die Höherstufung in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ein allgemeines Lebensrisiko darstelle. Wie die Richter weiter ausführten, sei dieses Risiko durch die in Fällen wie dem Vorliegenden vorgesehene Wegstreckenentschädigung in Höhe von 35 Cent pro Kilometer abgedeckt. Diese Entschädigung gleiche auch aus, dass Beamte bei der Nutzung eines privaten PKW einem höheren Risiko unterliegen, als dies beim Gebrauch eines Dienstwagens der Fall ist.

Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Urteil des VG Trier vom 08.12.2017 (Az.: 7 K 11815/17.TR).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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