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16.12.2017

BAG: Vertrag mit künstlerisch tätiger Maskenbildnerin darf wegen "Eigenart der Arbeitsleistung" befristet werden

Arbeitsverträge dürfen laut Gesetz befristet werden, wenn es dafür einen sog. Sachgrund gibt. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun kürzlich entschied, ist die "überwiegend künstlerischer Tätigkeit" einer Maskenbildnerin dazu zu zählen. Deshalb sei auch eine Befristung "wegen der Eigenart der Arbeitsleistung" gerechtfertigt (Az.: 7 AZR 369/16).

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Im Prozess hatte eine Mitvierzigerin mit einer sog. Befristungskontrollklage versucht zu erreichen, dass ihr Arbeitsverhältnis als Maskenbildnerin an einem Theater trotz einer Nichtverlängerungsmitteilung des Arbeitgebers von Ende August 2014 weitergeführt werden muss.

Wie schon die Vorinstanzen folgte der 7. Senat des BAG aber ihrer Rechtsauffassung nicht. Zur Begründung hieß es u.a., die Befristung des Arbeitsvertrags sei wirksam und gerechtfertigt, da in diesem Fall die "die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers" greife. Maskenbildner gehörten, so die Richter, "zum künstlerisch tätigen Bühnenpersonal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind". Das sei hier der Fall. Insofern sei eine Befristung "wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt".

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2017 (Az.: 7 AZR 369/16).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgericht Köln vom 17.05.2016 (Az.: 12 Sa 991/15).

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