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11.12.2017

Kritik an Umgehungsstrategien: 1,8 Millionen Berechtigte erhalten weniger als den Mindestlohn

Rund 1,8 Millionen Beschäftigte, die Anspruch auf einen Mindestlohn haben, bekommen tatsächlich weniger Gehalt. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Gründe sind unter anderem Umgehungsstrategien durch intransparente oder inoffizielle Arbeitszeitvereinbarungen. Der DGB fordert, "Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk zu legen".

Dass der Mindestlohn zu bedeutenden Lohnsteigerungen geführt hat, bestreiten die Forscher nicht. Noch bekämen aber ungefähr sieben Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten weniger als den Mindestlohn. Besonders betroffen sind Mini-Jobber und Arbeitnehmer in kleinen Firmen. Berücksichtige man auch Erwerbstätige ohne Anspruch auf Mindestlohn, wie etwa Selbstständige, verdienten 2016 insgesamt sogar 4,4 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde, den seinerzeit geltenden Mindestlohn.

Datengrundlage des Berichts ist die Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Die Schätzung der Forscher liegt deutlich über den Zahlen aus der amtlichen Statistik, die sich für 2016 auf rund 1,1 Millionen beläuft. "Offensichtlich - und keineswegs unerwartet - wird das Mindestlohngesetz nicht in jedem Betrieb eins zu eins umgesetzt", kommentieren die Autoren. Sie sehen politischen Handlungsbedarf sowie einen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

"Mindestlohnverstöße sind noch immer an der Tagesordnung", kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Studie. Das schade den Beschäftigten und führe zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen. Gleichzeitig bedeute es "Schmutzkonkurrenz" für die Unternehmen, die sich korrekt verhalten.

Der DGB fordert mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einen Ausbau der Dokumentationspflichten, die bislang zu viel Spielraum für Manipulation ließen. Den Beschäftigten rät der Gewerkschaftsbund, ihre geleisteten Arbeitsstunden zu dokumentieren und von einer Kollegin oder einem Kollegen gegenzeichnen zu lassen. Im Konfliktfall dienten die Aufzeichnungen als Beweis. Berechtigte Ansprüche könnten bis zu drei Jahre später gerichtlich geltend gemacht werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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