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05.12.2017

LAG Hamm: Arbeitgeber darf Gehaltslisten für Betriebsrat nicht anonymisieren

Der Betriebsrat darf, was einigen Arbeitgebern missfällt, laut § 80 Abs. 2 BetrVG "Einblick" in die Brutto-Lohn- und Gehaltslisten nehmen. Damit kann er sich einen Überblick über die Vergütung der Beschäftigten verschaffen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nun entschied, dürfen derlei Listen bei Vorlage aber nicht vom Arbeitgeber anonymisiert werden. Denn ohne Namen seien eine Zuordnung zu konkreten Beschäftigten und damit eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung nicht möglich (Az.: 7 TaBV 43/17).

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Im Streitfall hatte ein Betriebsausschuss eines Betriebsrats bei einem Betreiber von Reha-Kliniken bis ins Jahr 2015 laut LAG regelmäßig Einsicht in sog. Personenstandsmeldungen bekommen, die die Bruttolohn- und Gehaltstabellen enthielten.

Als der Arbeitgeber das im Folgejahr zunächst nicht zuließ, forderte das Gremium erfolglos Einsicht und machte seinen Anspruch schließlich vor Gericht geltend. Nach einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Minden Anfang 2017 gewährte die Firma schließlich Einblick in einer Bruttoentgeltliste - die enthielt allerdings keine Namen von Arbeitnehmern, sondern lediglich andere Personalstammdaten und Angaben zu Grundgehalt, weiteren Vergütungsbestandteilen und Zulagen. Als Grund für die Anonymisierung wurden u.a. Datenschutzgründe vorgebracht. Der Betriebsrat hielt daher an seinem Auskunftsverlangen fest - und obsiegte.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht entschieden hatte, dass der gesetzliche Anspruch auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten "auch die Angabe der Namen der Beschäftigten" erfordere, kam der Arbeitgeber mit seiner Rechtsauffassung auch vor dem LAG nicht durch.

Zur Begründung verwies die Kammer u.a. auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12). Demnach benötige der Betriebsrat Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, "um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiert oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann". Das entspreche auch Sinn und Zwecks des § 80 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz. Ohne Namen könne hingegen "die Funktion der Bruttoentgeltliste nicht erfüllt werden". Insofern greife auch das Argument des Arbeitgebers nicht, dass die Vorschrift eine Namensnennung nicht explizit verlange.

Datenschutzbedenken unbegründet

Überdies stünden, so das LAG weiter, einer Namensnennung auch Datenschutzvorgaben nicht entgegen, da es sich "bei dem Einsichtsrecht in die Bruttogehaltslisten um eine nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässige Form der Datennutzung handelt". Das gelte - betonten die Richter im Hinblick auf die im Mai 2018 in Kraft tretende EU-weite Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - auch in Zukunft, "da Art. 6 DSGVO insofern beschreibt, dass eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterliegt".

Und auch die Vorgaben des im Juli eingeführten Entgelttransparenzgesetzes sprächen nicht gegen Einblick in personalisierte Vergütungsdaten, werde doch in der Gesetzesbegründung eindeutig auf eine "Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruches" abgezielt.

Daher, so das Fazit der Richter, müssten in den Gehaltslisten auch Namen genannt werden. Es sei dem Betriebsrat eben nicht zuzumuten, in "detektivischer Kleinarbeit Ermittlungen anzustellen", welcher Arbeitnehmer welche Vergütung bekomme.

Zur höchstrichterlichen Klärung "des Verhältnisses des in § 13 EntgTranspG geregelten Einsichtsrechts des Betriebsausschusses und der allgemeinen Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG" wurde Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 (Az.: 7 TaBV 43/17).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 04.04.2017 (Az.: 2 BV 135/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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