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06.12.2017

EuGH: Urlaubsanspruch kann bei von Arbeitgeber verhinderter Inanspruchnahme unbegrenzt angesammelt werden

Ein Arbeitnehmer kann Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen und ansammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, diesen Anspruch auszuüben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der den Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnte, darf der Übertragungszeitraum nicht begrenzt werden (Rs. C-214/16).

Geklagt hatte ein britischer Verkäufer, der jahrelang selbstständig tätig war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber als Arbeitnehmer eingestuft wurde (wir berichteten). Der Kläger arbeitete von 1999 bis 2012 für das Unternehmen. Nahm er Jahresurlaub, wurde dieser nicht bezahlt. Erst nach seinem Ausscheiden verlangte der Brite von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Vergütung, und zwar für genommenen, aber nicht bezahlten, sowie für nicht genommenen Jahresurlaub für den gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung. Das zuständige Arbeitsgericht hatte daraufhin festgestellt, dass der Mann "Arbeitnehmer" im Sinne des britischen Rechts ist und damit Anspruch auf Vergütung von bezahltem Jahresurlaub hat.

Die Richter am EuGH stellten fest, dass eine Unsicherheit des Arbeitnehmers bezüglich des Urlaubsentgelts diesen davon abhalten kann, Urlaub zu nehmen. Jede Praxis oder Unterlassung eines Arbeitgebers, die eine derartige abschreckende Wirkung haben kann, verstößt gegen das mit dem Recht auf Jahresurlaub verfolgte Ziel der Erholung. Das Unionsrecht verbiete es, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nehmen muss, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

Des Weiteren verfallen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die in mehreren aufeinanderfolgenden Bezugszeiträumen nicht ausgeübt werden konnten, weil der Arbeitgeber sich weigerte, diese zu vergüten, nicht. Der Arbeitnehmer muss diese übertragen und ansammeln können. Anders als im Fall eines Arbeitnehmers, der aus Krankheitsgründen daran gehindert war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, muss der Arbeitgeber in diesem Fall die von ihm verschuldeten Folgen tragen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.11.2017 (Rs. C-214/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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