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10.10.2017

AGG-Verstoß: Kündigung während Probezeit aufgehoben

Das Landratsamt Freising kündigte einer 26 Jahre alten, schwerbehinderten Mitarbeiterin während der Probezeit. Diese sah sich diskriminiert - und erhielt vor dem Arbeitsgericht München recht. Ausschlaggebend war eine E-Mail in ihrer Personalakte. In der stand sinngemäß, dass man ihr vor Ablauf der Probezeit kündigen müsse, da es später wegen ihrer Schwerbehinderung nahezu ausgeschlossen sei.

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Wie SZ und TZ übereinstimmend berichten, wurde die Kündigung aufgehoben und der Klägerin eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zugesprochen. Bei einer Güteverhandlung im August sah es zunächst noch so aus, als ob ihre Klage wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Die Wende kam mit einer E-Mail, die wohl von der Personalabteilung verfasst wurde. Darin wird empfohlen, sich von der Frau zu trennen, da sonst später Schwierigkeiten mit dem Kündigungsschutz für Schwerbehinderte zu erwarten seien.

Für die Richter stellte sich die Frage, ob die E-Mail genauso formuliert worden wäre, wenn die Klägerin nicht schwerbehindert wäre. "Wir denken: nein", zitiert sie die SZ. Damit liege ein Indiz für eine Benachteiligung vor, aus dem sich eine Beweislastumkehr ergebe. In der Folge müsse das Landratsamt nachweisen, dass die Schwerbehinderung nicht der Kündigungsgrund war. Der Landrat hatte beim Gütetermin noch ausgesagt, dass die Gründe für die Kündigung darin lagen, dass sich die Frau die nötigen Grundlagen für die dauerhafte Ausübung ihrer Tätigkeit nicht habe aneignen können und das nötige Vertrauensverhältnis nicht vorhanden gewesen sei.

Eine Einigung vor Gericht war nicht möglich - auch, weil es der Klägerin nach Angaben ihres Anwalts nicht um Geld, sondern um den Arbeitsplatz geht. Einen anderen Job habe sie bis heute nicht gefunden. Der Richter schlug vor, es noch einmal mit einem befristeten Vertrag für drei bis sechs Monate zu versuchen. Das Landratsamt willigte ein, die Klägerin nicht. Das Gericht entschied daraufhin, dass die Kündigung unwirksam ist, weil eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wird damit gerechnet, dass das Landratsamt in Berufung geht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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