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21.09.2017

LAG Rheinland-Pfalz: Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten auch ohne Integrationsamt OK

Einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kann unter Umständen ohne Zustimmung des Integrationsamtes betriebsbedingt gekündigt werden. Das gilt dann, wenn der Arbeitgeber gar nicht von der Schwerbehinderung informiert ist und diese auch nicht offenkundig ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az: 5 Sa 361/16).

Ein 72-jähriger Geschäftsführer eines Bauzulieferunternehmens wollte im April 2014 seinen Betrieb schließen: Das Unternehmen machte keinen Gewinn mehr, Besserung stand nicht in Sicht. Auch fanden sich weder ein Nachfolger noch ein Käufer.

Ordnungsgemäß erstattete der Geschäftsführer bei der zuständigen Arbeitsagentur Massenentlassungsanzeige, den Mitarbeitern wurde noch im April 2014 ordentlich gekündigt. Ein Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage. Er begründete die Klage mit seiner Schwerbehinderung: Die Kündigung hätte nicht ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen werden dürfen.

Der beklagte Arbeitgeber gab an, nicht über diese Schwerbehinderung informiert gewesen zu sein. In der Tat war dem Kläger erst im Mai 2014 - also nach der Kündigung - vom Versorgungsamt ein Behinderungsgrad von 50 zuerkannt worden. Der Arbeitnehmer argumentierte, der Zeitpunkt der Anerkennung sei unerheblich, "da seine Schwerbehinderung schon vorher offenkundig gewesen sei". Die Klage wurde vom Arbeitsgericht Koblenz am 02.06.2016 (Az: 5 Ca 1808/14) abgewiesen. Der Kläger ging in Berufung.

Die Berufung hatte für den Kläger keinen Erfolg: Das LAG bestätigte die Entscheidung des Koblenzer Arbeitsgerichts. Die ordentliche Kündigung habe keine Zustimmung des Integrationsamtes erfordert, da der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung keinen Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter für sich habe beanspruchen können.

Das LAG stellte fest, dass ein Nachweis der Schwerbehinderung nicht erforderlich sei, wenn diese offenkundig sei. Doch müsse auch dann der Behinderungsgrad auf mindestens 50 anerkannt worden sein. Aus Sicht der Richter war die Schwerbehinderung des Klägers weder offensichtlich, noch in einem Verfahren zum Zeitpunkt der Kündigung anerkannt worden. Daher schloss sich das LAG dem Arbeitsgericht in seiner Entscheidung an.

Weitere Details aus dem LAG-Urteil können auf Mausklick in unserem Wissenspool gelesen werden.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2017 (Az: 5 Sa 361/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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