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11.09.2017

Vorgesetzte dürfen private E-Mails in Firmenaccount nicht ohne Weiteres überwachen

Vorgesetzte dürfen nicht "einfach so" private E-Mails oder Chats von ihren Mitarbeitern mitlesen, selbst wenn es sich um dienstliche Adressen oder Accounts handelt. Das meldet der DGB und bezieht sich dabei auf ein aktuelles und wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Richter steckten den Rahmen für eine erlaubte Überwachung recht eng.

Im konkreten Fall hatte ein rumänischer Arbeitnehmer geklagt, der von seinem Arbeitgeber aufgefordert worden war, bei einem Messenger-Dienst einen Account anzulegen und darüber Kundenanfragen zu beantworten. Er hatte den Messenger aber auch genutzt, um private Nachrichten mit seiner Verlobten und seinem Bruder auszutauschen. Der Arbeitgeber hatte ihn dabei überwacht und 45 Seiten private Chats dokumentiert. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt, da die private Internet-Nutzung im Unternehmen verboten war.

Dem schob der EGMR nun einen Riegel vor: Die Überwachung sei nicht rechtens, weil der Arbeitnehmer unter anderem nicht darüber informiert worden war, dass seine Kommunikation überwacht werden kann. Auch über den Umfang dieser Kontrolle sei er nicht informiert worden.

"Damit setzt der EGMR einen neuen Maßstab", urteilt der DGB. Die Überwachung von E-Mails und Messenger-Nachrichten bei dienstlichen Accounts sei zwar nicht grundsätzlich verboten. Arbeitnehmer müssten aber vorab sehr genau informiert werden, ob und in welchem Umfang eine Überwachung stattfindet. So klar sei die Rechtslage auch in Deutschland bisher noch nicht gewesen. Hierzulande gebe es "nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigtendatenschutzes", erklärt die DGB-Rechtsexpertin Marta Böning.

Auch in Deutschland könne der Arbeitgeber die private Internetnutzung grundsätzlich verbieten, zum Beispiel über eine Betriebsvereinbarung. In vielen Betrieben werde die private Internetnutzung über lange Zeit aber einfach geduldet, so Böning weiter. Dies sei dann eine "konkludente Erlaubnis". Andersherum könne der Arbeitgeber die private Internetnutzung auch ausdrücklich erlauben. Es gehe der DGB-Expertin zufolge aber immer um eine geringfügige Nutzung, "etwa während Pausen oder nach Feierabend".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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