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10.08.2017

Wahlkampf voraus: Steuern runter oder Niedriglöhne rauf?

Der Wahlkampf für den nächsten Bundestag hat begonnen. Über Steuersenkungen wird laut nachgedacht: Schon poppt die Frage auf, welche Steuern sollen denn gesenkt werden? Vor allem, helfen Steuersenkungen den Beziehern von Niedriglöhnen? Uneinigkeit herrscht. Die Diskussion wurde vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eröffnet.

Einer möglichen Senkung der Einkommensteuer kann das DIW Berlin wenig abgewinnen. Denn eine niedrigere Einkommensteuer würde Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum entlasten, zahlen sie doch keine oder nur eine geringe Einkommensteuer.

Alternativ schlägt das DIW eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und den öffentlichen Personennahverkehr vor. Dies "wäre ein zielgenaues Instrument, um Bezieher geringer Einkommen zu entlasten", heißt es von den Steuerexperten des Instituts. Sie verweisen zudem darauf, dass auch Bezieher mittlerer Einkommen von einer Senkung der Mehrwertsteuer mehr profitieren würden als von einer gleich großen Senkung der Einkommensteuer.

Den DIW-Vorschlag kommentiert das IMK der Hans-Böckler-Stiftung mit "grundsätzlich gut, doch mit Zielkonflikt verbunden". Durch die Mindereinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer, "könnte Geld für dringend nötige öffentliche Investitionen fehlen".

Auch dringe der Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken, "nicht zum Kern des Problems vor", so das IMK. Kann der Lebensunterhalt kaum bestritten werden, weil das Einkommen zu niedrig ist, löse auch eine Senkung der Mehrwertsteuer das Problem nicht. "Wichtiger wäre es, den Arbeitsmarkt neu zu regulieren, damit diese Menschen anständige Löhne und Gehälter verdienen können".

Der DIW-Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer kann hier aufgerufen werden und auf Mausklick öffnet sich der IMK-Kommentar dazu.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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