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22.06.2017

Keine Zustimmungsersetzung: Arbeitsgericht lässt Kündigung von H&M-Betriebsrat nicht zu

Die schwedische Modekette H&M darf dem Vorsitzenden des Betriebsrats in ihrer Filiale im baden-württembergischen Tübingen nicht kündigen. Das hat das Arbeitsgericht Reutlingen am Dienstag entschieden. Die Kammer wies mit ihrem Beschluss einen sog. Zustimmungsersetzungsantrag des Unternehmens zurück, da sich "nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen" lasse, dass der Mann derart gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen habe, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet und eine (fristlose) Kündigung gerechtfertigt sei (Az.: 2 BV 1/17).

Im dem Streit ging es um angebliche Forderungen nach einer Gehaltserhöhung, die der Mann laut Darstellung des Unternehmens für sich und zwei seiner Gremiumskolleginnen gefordert habe. Im Gegenzug habe er, so die Firma vor Gericht, weniger Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat in Aussicht gestellt. Gehe das Unternehmen darauf nicht ein, werde er - so die Aussage der Firma laut Gerichtsmitteilung - "jeden Monat erneut eine Einigungsstelle zum Thema übertarifliche Leistungen einberufen", was erhebliche Kosten verursache.

Der Angestellte hatte diese Darstellung als falsch bestritten und darauf verwiesen, beide Themen seien zwar angesprochen worden, "allerdings ohne einen verknüpfenden Zusammenhang hierüber herzustellen". Zudem habe er auch nicht mit "Krieg" gedroht.

Da der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des Mannes verweigert hatte, wollte die Firma diese nun vor Gericht ersetzen lassen. Dem entsprach man dort allerdings nicht. Wie es zur Begründung hieß, "konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass der Betriebsratsvorsitzende die beiden unstreitigen Gesprächsthemen in einen rechtswidrigen Zusammenhang gestellt hat, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde".

Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 (Az.: 2 BV 1/17).

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