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19.06.2017

Generalanwalt beim EuGH: Arbeitgeber müssen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Vorbedingungen gewähren

Urlaubsansprüche können auch über das Arbeitsverhältnis hinaus gelten, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit geschaffen hat, bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen. Das hat der Generalanwalt beim Europäische Gerichtshof (EuGH) in kürzlich in seinem Plädoyer festgestellt. Geklagt hatte ein britischer Verkäufer, der jahrelang selbstständig tätig war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber als Arbeitnehmer eingestuft wurde (Az.: C-214/16).

Der Kläger war seit 1999 auf Provisionsbasis für ein britisches Unternehmen tätig. Er erhielt keine Bezahlung für genommenen Urlaub, und sein Vertrag enthielt keine Regelung über bezahlten Jahresurlaub. 2008 bot ihm sein Auftraggeber einen Arbeitsvertrag an, den er jedoch ablehnte. Die Mitarbeit wurde seitens des Unternehmens im Oktober 2012 beendet.

Im Dezember 2012 klagte der Mann gegen seine Entlassung und auf Abgeltung seines Urlaubsanspruchs. Ein Arbeitsgericht stellte in diesem Verfahren seinen Status als Arbeitnehmer fest. Das Berufungsgericht legte dem EuGH in der Folge einige Fragen zur Auslegung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie vor.

Generalanwalt Evgeni Tanchev vertrat in seinen Schlussanträgen nun kürzlich die Ansicht, dass es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei, wenn der Arbeitnehmer zunächst Urlaub nehmen müsse, ehe er feststellen könne, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Habe ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer keine Möglichkeit für bezahlten Jahresurlaub gewährt, obwohl er Anspruch darauf hatte, werde der Anspruch übertragen, bis der Arbeitnehmer Gelegenheit hat, ihn auszuüben. Geht das nicht mehr, wandele sich der Anspruch in eine Vergütung für noch nicht genommenen Jahresurlaub.

Arbeitgeber hätten Möglichkeiten einzurichten, damit die Arbeitnehmer den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können, so Tanchev weiter. Es sei mit der Richtlinie unvereinbar, wenn Arbeitnehmer verpflichtet seien, einen Antrag bei einem Gericht zu stellen, um einen Arbeitgeber zu zwingen, eine solche Möglichkeit zu schaffen. Die Charta der EU-Grundrechte verleihe jedem Arbeitnehmer ein Recht auf bezahlten Jahresurlaub. Zudem dürfe die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von Vorbedingungen abhängig sein.

Hinweis der Redaktion:

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend. Allerdings schließt sich das Gericht diesen in den allermeisten Fällen an. Wann der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung verkündet, ist noch offen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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