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17.05.2017

BSG: Krankengeld ausnahmsweise auch ohne AU-Bescheinigung

Eine Krankenkasse darf Versicherten Krankengeld nicht verweigern, wenn sie zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, dieser aber die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. In einem weiteren Fall hat die Kasse einen ähnlichen Anspruch bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht (BSG) anerkannt.

Der erste Versicherungsfall datiert auf die Jahre 2012/13. Der Hausarzt war der Meinung, dass seiner Patientin am letzten Tag der bisher bescheinigten Arbeitsunfähigkeit wegen einer vorliegenden depressiven Episode keine erneute attestiert werden müsse. Für den Folgetag war ein Termin mit einer Fachärztin vereinbart worden, wo dies ohnehin bescheinigt werden sollte - was auch geschah.

In dem zweiten Verfahren hatte der Arzt angegeben, es sei "leider ... verpasst" worden, eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (wegen Zustands nach Mamma-Karzinom und Chemotherapie) auszustellen. Er bejahte nachträglich eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit. Hier erkannte die beklagte Krankenkasse den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung an. In beiden Fällen hatten die Berufungsgerichte zuvor gegen die Klägerinnen entschieden.

In der Fassung der bis zum 22.07.2015 geltenden gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs hängt die Weitergewährung von Krankengeld davon ab, dass am letzten Tag der bestehenden Arbeitsunfähigkeit diese für die Folgezeit erneut ärztlich festgestellt wird. Wenn der Arzt die Folgebescheinigung wegen einer medizinischen Fehlbeurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber alles in seiner Macht Stehende getan hatte, musste schon bisher ausnahmsweise Krankengeld gezahlt werden. Nach dem Urteil des BSG ist dies auch der Fall, wenn die Fehleinschätzung des Arztes auf nichtmedizinischen Gründen beruht. Dies gelte aber nur unter engen Voraussetzungen.

Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.05.2017 (Az. B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R).

Vorinstanzen: Urteile des SG Koblenz (Az.: S 11 KR 224/13) und des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 (Az.: L 5 KR 157/14) bzw. des LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 (Az.: L 4 KR 374/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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