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20.04.2017

LAG Saarland: Betriebsrat bestimmt auch bei verfahrensrechtlichen Regelungen zur Aufstellung von Zielvereinbarungen mit

Ein Betriebsrat darf nicht nur generell bei Entlohnungsgrundsätzen und Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitbestimmen, sondern auch bei verfahrensrechtlichen Regelungen zur Sicherung einer rechtzeitigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Abschlagszahlungen auf variable Vergütungsbestandteile. Das hat das Landesarbeitsgericht Saarland (LAG) entschieden. Zur Begründung hieß es, zum Lohn "im Sinne von § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG gehören auch Entgeltzahlungen aufgrund von Zielvereinbarungen" (Az.: 1 TaBV 1/16).

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Im Streitfall ging es um einen Hersteller von Unternehmenssoftware, dessen Arbeitnehmern laut Vertrag beträchtliche variable Gehaltbestandteile zustanden, die vom Grad der Erreichung bestimmter Zielvorgaben abhingen. Zudem galt dort eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) "Übergangsvereinbarung erfolgsbezogene variable Vergütungsbestandteile". Diese sah u.a. vor, dass Mitarbeiter zu Beginn eines Kalenderjahrs Abschlagszahlungen auf ihr variables Zielgehalt bekommen, die später nach Fertigstellung der eigentlichen Vergütungspläne und Zielvereinbarungen mit den tatsächlich erworbenen Ansprüchen verrechnet wurden.

Nachdem der Arbeitgeber die GBV gekündigte und die Zahlungen eingestellt hatte, beantragte der Betriebsrats vor Gericht die Feststellung diese wirke nach. Die Firma bestritt das hingegen u.a. mit Verweis auf die entsprechende Passage in der GBV. Diese lautet: "Eine Nachwirkung wird nicht ausgeschlossen."

Während das Arbeitsgericht in seinem Beschluss den Anträgen nicht gefolgt war, da eine Betriebsvereinbarung laut § 77 Absatz 6 BetrVG nur dann nachwirke, wenn sie einen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung regele, gab das LAG dem Betriebsrat Recht.

Gesamtbetriebsvereinbarung unterfällt erzwingbarer Mitbestimmung...

Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, mit der Vereinbarung werde "der Sache nach das nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG bestehende Initiativrecht der Betriebsparteien inhaltlich ausgestaltet". Denn Ziel der GBV sei die (rechtzeitige) "Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen" - und zwar dergestalt, dass "dass der Beginn der Verhandlungen über eine neue geschäftsjahresbezogene Betriebsvereinbarung betreffend die variable Vergütung nicht mehr davon abhängt, dass eine der beiden Betriebsparteien von sich aus zu irgendeinem Zeitpunkt die Initiative dafür ergreift".

...und wirkt daher nach

Zudem, so das LAG, lasse sich die GBV "nicht sinnvoll in einen nachwirkenden und einen nachwirkungslosen Teil aufspalten, weshalb zur Sicherung der Mitbestimmung des Betriebsrates die gesamte Betriebsvereinbarung nachwirkt, also auch hinsichtlich des die Abschlagszahlungen betreffenden Teils". Und davon könne der Arbeitgeber nur abgehen, "indem er eine neue Regelung mit dem Betriebsrat vereinbart" oder ggf. ein Einigungsstellenverfahren anstrengt.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18.01.2017 (Az.: 1 TaBV 1/16).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 08.12.2015 (Az.: 4 BV 22/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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