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29.03.2017

Arbeits- und Sozialausschuss: Regierungskoalition lehnt Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ab

Arbeitsverhältnisse können auch in Zukunft weiterhin für einen gewissen Zeitraum sachgrundlos befristet werden. Wie der Informationsdienst "Heute im Bundestag" mitteilt, hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Regierungskoalition am Mittwoch zwei Anträge abgelehnt, mit denen der Fraktionen Die Linke bzw. Bündnis 90/Die Grünen die Abschaffung der entsprechenden Regeln im Teilzeit- und Befristungsgesetz erreichen wollten.

Während die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen aus Sicht der beiden Oppositionsparteien jungen Menschen die Berufs- und Lebensplanung erschwert und Vorgaben zum Kündigungsschutz aufweicht, sieht die CDU/CSU darin den Angaben zufolge für Firmen "das einzige unbürokratische Instrument, ein Arbeitsverhältnis gestalten zu können". Die SPD hingegen sei prinzipiell für eine Abschaffung, habe aber im Hinblick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Anträge nicht unterstützen können.

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