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19.03.2017

LAG München zu Pflichtverletzung: Verquickung von Privatem mit Gremiumsaufgaben kann Ausschluss aus Betriebsrat begründen

Verquickt ein Betriebsratsvorsitzender private Angelegenheiten mit Betriebsratsaufgaben kann er wegen Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. So lautet eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München. Die Richter lassen eine Rechtsbeschwerde zu (Az.: 6 TaBV 97/16).

Ein Betriebsratsvorsitzender klagte vor dem Arbeitsgericht Augsburg gegen seinen in Insolvenz befindlichen Arbeitgeber. Anlass war ein Ergänzungstarifvertrag seit Januar 2014 zu den Tarifverträgen der Metallindustrie mit einer Laufzeit bis Ende Dezember 2016.

Der Kläger forderte - bezogen auf die mit dem Ergänzungstarifvertrag verbundenen Einschränkungen - "die Zahlung eines Entgeltausgleiches bei Leistungsminderung" und macht eine tarifliche Treueprämie geltend. Bei einem Gütetermin in Abwesenheit beraumte das Augsburger Gericht einen "neuen Termin auf Antrag einer Partei an". Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. Zwischenzeitlich verhandelten Betriebsratsvorsitzender und Arbeitgeber über eine Ausgleichszahlung. Eingebunden war auch der Personalleiter.

Außerdem verhandelten Arbeitgeber, Betriebsratsvorsitzender und Betriebsrat "über eine Betriebsvereinbarung zur Regelung eines Schichtmodells am Wochenende". Bislang gab es keine derartige Betriebsvereinbarung. Ebenfalls verhandelte der Arbeitgeber mit der IG-Metall über ein Verlängern des Ergänzungstarifvertrages. Gegen diese Verlängerung hatten sich die Gremien des Betriebsrats im November 2015 ausgesprochen.

Im Januar 2016 erhielt der Betriebsratsvorsitzende nach zwei Gesprächen, deren Inhalt im Nachhinein strittig dargestellt wurde, einen Aufhebungsvertrag "mit der Bitte um Rückäußerung". Ein weiteres Gespräch erfolgte am 01.02.2016, in dem der Arbeitgeber das Abfindungsangebot erhöhte. Ein entsprechender Vertrag kam nicht zustande.

In den Januar-Treffen sei über den Entgeltausgleich, über die zu verhandelnde Betriebsvereinbarung als auch über das Verlängern des Ergänzungstarifvertrags gesprochen worden. Der Betriebsratsvorsitzende habe seine Forderung nach Entgeltausgleich nochmals bekräftigt, der Geschäftsführer habe auf die Ablehnung durch den Arbeitgeber verwiesen.

In der Folge vernetzte der Betriebsratsvorsitzende betriebliche und private Dinge miteinander nach dem Motto, Themen könnten konstruktiv bearbeitet werden oder auch nicht. Er brauche erst eine Lösung seiner Situation, bevor er sich um andere Dinge kümmern könne. Noch deutlicher sei der Beklagte in einem weiteren Gespräch geworden. Da habe er formuliert, er werde "gegen die Firma verhandeln", würden seine Ansprüche nicht erfüllt.

Der Arbeitgeber beantragte, den Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsratsgremium auszuschließen. Der Betriebsrat und sein Vorsitzender wiesen diesen Antrag zurück. Das Arbeitsgericht Augsburg schloss sich dem an.

Das LAG München hat anders entschieden. Für die Richter hat der Betriebsratsvorsitzende grob gegen seine Amtspflichten verstoßen. Dies rechtfertigt "seine Entfernung aus dem Betriebsratsgremium". Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wird eine Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Beschluss des Gerichts steht hier als PDF-Datei bereit.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17.01.2017 (Az.: 6 TaBV 97/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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