Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


24.02.2017

LAG-Beschluss: Informationsrechte, aber keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aktien-Incentives von Konzernmutter

Gewährt die Muttergesellschaft eines (ausländischen) Konzerns hiesigen Mitarbeitern im Rahmen von Anreizsystemen Wertpapiere als sog. Incentive, hat der Betriebsrat dabei keine Mitbestimmungsrechte. Allerdings muss die deutsche Konzerntochter das Gremium darüber informieren, welchen Arbeitnehmern "in welchem Umfang Aktienoptionen und Nachzugsaktien gewährt werden", entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG). Nur so nämlich lasse sich überprüfen, ob die Vorgaben des § 75 BetrVG zur Gleichbehandlung von Betriebsangehörigen eingehalten werden (Az.: 19 TaBV 3/16).

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-stock_options.jpg

Hintergrund ist der Fall eines US-amerikanischen Chemie- und Technologiekonzerns, der im Süd-Westen Deutschlands ein Werk betreibt. Von der Muttergesellschaft erhalten Mitarbeiter ab einer bestimmten Hierarchieebene im Rahmen eines "Long Term Incentives"-Programms Aktienoptionen und Nachzugsaktien. Während aber Grundvergütung und variable Gehaltsbestandteile im Arbeitsvertrag festgelegt waren, legte die US-Zentrale die Verteilung der Wertpapiere weitgehend automatisiert in Eigenregie fest. Zwar konnten dabei Leistungsbeurteilungen von Vorgesetzten berücksichtigt werden. Diese waren aber nicht bindend, ebenso wie die Vorgesetzten der betroffenen Mitarbeiter oftmals nicht bei der deutschen Tochterfirma beschäftigt waren.

Als der Betriebsrat daraufhin Detail-Auskünfte über die Zuteilung der Papiere einforderte und seine Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (betrieblichen Lohngestaltung bzw. Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen) geltend machte, weigerte sich die Firma dem nachzukommen. Grund: Die Incentives seien kein Entgelt des hiesigen Arbeitgebers.

Während das Arbeitsgericht Karlsruhe dieser Rechtsauffassung folgte und überdies auch keine Informationsrechte des Betriebsrats anerkannte, gab das LAG dem Gremium in Teilen Recht. Eine Mitbestimmung, so die Kammer, scheide aus, da die Incentives von der Konzernmutter kämen: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG regele nämlich "Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Im konkreten Fall fehlt es indes am Bezug zur betrieblichen Lohngestaltung".

Gleichwohl, heißt es in der Begründung weiter, müsse der Arbeitgeber dem Gremium aber die gewünschten Auskünfte zur Verfügung stellen. Unzweifelhaft nämlich bestehe laut § 75 Abs. 1 BetrVG eine "Überwachungspflicht des Betriebsrates hinsichtlich der von der Muttergesellschaft gewährten Aktienoptionen und Nachzugsaktien und damit auch ein Aufgabenbezug, welcher gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu einem Auskunftsanspruch führt". Würden nämlich keine Informationen geliefert, könne der Betriebsrat seine Überwachungspflicht gar nicht erst wahrnehmen.

Dabei dürfe sich die Firma im Übrigen auch nicht einfach auf mangelnde Zuständigkeit berufen, so die Richter: Falls also die deutsche Dependance keine eigenen Unterlagen zu Details des Incentive-Systems habe, "ist sie verpflichtet, sich die Informationen bei der Muttergesellschaft zu beschaffen".

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 17.01.2017 (Az.: 19 TaBV 3/16).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.06.2013 (Az.: 5 BV 1/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/