Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


19.11.2016

Lohngleichheit: BMFSFJ mit neuem Entwurf für Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat kürzlich einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Ziel des Vorhabens sei es, so heißt es aus dem Haus von Ministerin Manuela Schwesig (SPD), "die Transparenz über Entgeltregelungen und geschlechtsspezifische Entgeltstrukturen" zu verbessern, um so "auch mittelbare, verdeckte Benachteiligungen erkennen und beseitigen zu können".

Wichtigste Punkte des geplanten Entgelttransparenzgesetzes sind laut BMFSJ:

 1.

"die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs",

 2.

eine "Aufforderung an Unternehmen ab 500 Beschäftigten verbindlich geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen"

 3.

eine "Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind" sowie

 4.

eine gesetzliche Definition wesentlicher "Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit im Gesetz".

Nachdem ein ursprünglicher Entwurf vom Dezember 2015 u.a. von Arbeitgeberseite und Teilen der Union als zu bürokratisch kritisiert worden war, hatte die Große Koalition zunächst darauf verzichtet, das Vorhaben ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Anfang Oktober einigte sich das Bundeskabinett schließlich auf Eckpunkte für eine Gesetzesinitiative.

Der nun vorgelegte Entwurf stößt erneut auf Kritik aus verschiedenen Richtungen: So bemängelte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, das Gesetz schaffe "lediglich neue Verunsicherungen für Unternehmen und Belegschaften - aber kein Mehr an Gerechtigkeit". Elke Hannack hingegen, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hätte sich "an vielen Stellen mehr Mut gewünscht" und fordert "die Option, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode nachzubessern und Regelungslücken zu schließen".

Laut BMFSJ soll das Vorhaben "noch im Dezember" ins Bundeskabinett eingebracht und "im Sommer 2017" verabschiedet werden. Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes und unterschiedlicher Kritik am Entwurf zweifeln Experten allerdings, ob dieser Zeitplan tatsächlich gehalten werden wird.

Hier gelangen Sie zum Volltext des Referentenentwurfes.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/