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02.11.2016

BAG mit Grundsatzurteil: Arbeitnehmer muss bei Arbeitsunfähigkeit nicht an Personalgespräch teilnehmen

Krank heißt krank: Daher muss ein Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch erscheinen, wenn er arbeitsunfähig ist und beim Arbeitgeber eine entsprechenden Bescheinigung eingereicht hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch entschieden. Allenfalls in besonderen betrieblichen Situationen seien Ausnahmen von dieser Regel denkbar, hieß es (Az.: 10 AZR 596/15).

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Im Streitfall war ein Krankenpfleger nach einem Unfall längere Zeit ausgefallen und anschließend im Jahr 2013 befristet als Dokumentationsassistent eingesetzt worden. Als der Mann dann erneut länger erkrankte, lud ihn der Arbeitgeber Ende Dezember 2013 zu einem Personalgespräch über seine weiteren Einsatz- und Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Mit Verweis auf die andauernde Arbeitsunfähigkeit verwehrte der Krankenpfleger allerdings seine Teilnahme. Auf eine weitere Einladung reagierte er ebenfalls nicht.

Zum Rechtsstreit kam es dann, nachdem der Arbeitnehmer auch einen dritten Gesprächstermin verstreichen ließ und dabei auch nicht - wie vom Arbeitgeber gefordert - ein ärztliches Attest zum Nachweis seiner Unfähigkeit am Gespräch teilnehmen zu können beibrachte. Gegen die deshalb ausgesprochene Abmahnung wehrte sich der Mann vor Gericht mit dem Argument, das arbeitgeberseitige Direktionsrecht reiche nicht so weit, dass er während der Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch zitiert werden dürfe. Klinikseitig hielt man dagegen, die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Teilnahme an Personalgesprächen gelte auch bei Arbeitsunfähigkeit.

Während das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer vollumfänglich Recht gegeben hatte und auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bejaht hatte, stellte sich nun auch das BAG auf die Seite des Beschäftigten.

Zur Begründung verwies der 10. Senat u.a. darauf, dass ein erkrankter Arbeitnehmer "während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss". Daher sei er auch "grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen". Zwar sei es, so die Richter weiter, dem Arbeitgeber "nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern". Dafür sei aber "ein berechtigtes Interesse" vonnöten, etwa wenn ein solches Gespräch "ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar" ist. Zudem müsse der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu auch in der Lage sein. Das aber greife hier nicht: "Die Abmahnung ist daher zu Unrecht erfolgt, weshalb der Kläger ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen kann."

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.07.2015 (Az.: 6 Sa 2276/14).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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