Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


21.10.2016

Neues AÜG beschlossen: Umstrittene Leiharbeits-Novelle kommt zum April 2017

Nach langem politischen Tauziehen hat der Bundestag am heutigen Freitag in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" beschlossen und damit den Weg freigemacht für die umstrittene Neuregelung der rechtlichen Vorgaben für Leiharbeit und Werkverträge zum April 2017. Konkret wird u.a. eine Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter von 18 Monaten eingeführt. Diese ist allerdings personen- und nicht positionsbezogen. Zudem können tarifvertraglich längere Fristen vereinbart werden. Nach spätestens neun Monaten greift überdies der sog. Equal-Pay-Grundsatz, d.h. Leiharbeitnehmer müssen dann den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Der Einsatz von Zeitpersonal als Streikbrecher wird verboten.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-agnovelle.jpg

Die wichtigsten Neureglungen im Überblick:

  • Die Begriffe "Arbeitsvertrag" und "Arbeitnehmer" werden künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in einem eigens geschaffenen § 611a BGB genauer definiert. Damit soll Scheinwerkverträgen und -selbstständigkeit begegnet werden:

    "Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an."

  • Die Überlassungshöchstdauer liegt in Zukunft generell bei höchstens 18 Monaten. Zeiten vor April kommenden Jahres werden dabei nicht angerechnet. Gilt in der Branche, in der der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird, allerdings ein Tarifvertrag, der längere Überlassungshöchstdauern zulässt, dürfen dessen Reglungen in einer Betriebsvereinbarung übernommen werden. Das gilt selbst für nicht-tarifgebundene Unternehmen, allerdings nur bis zu maximal 24 Monaten.

    Da die Überlassungshöchstdauer personen- und nicht positionsbezogen ist, wird die Möglichkeit, Daueraufgaben von Zeitpersonal erledigen zu lassen, nach Ansicht von Experten auch in Zukunft weiter bestehen bleiben. Das, zumal die sog. Karenzzeit - also die Spanne innerhalb der Vorbeschäftigungen beim gleichen Entleiher auf die Überlassungshöchstdauer angerechnet werden - lediglich drei Monate beträgt. Ein strategisch geplanter Drehtür-Effekt beim Einsatz von Leiharbeit bleibt damit möglich.

  • Auch in punkto Arbeitnehmervertretung gibt es Neuerungen: So werden die Informationsrechte und Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats konkretisiert. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG etwa lautet künftig: "Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen".

    Da dem Betriebsrat auf Verlangen "jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen" sind, sieht ein neu eingefügter § 80 Abs. 2 Satz 3 zudem vor: "Zu den erforderlichen Unterlagen gehören auch die Verträge, die der Beschäftigung der in Satz 1 genannten Personen zugrunde liegen." Damit sind laut Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages alle Verträge gemeint, "die dem Personaleinsatz im Betrieb zugrunde lägen. Grundlage des Personaleinsatzes im Einsatzunternehmen sei zum Beispiel bei Werkvertragsarbeitnehmern der Werkvertrag oder bei Leiharbeitnehmern der Vertrag über die Überlassung von Arbeitnehmern."

    Auch bei den betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben zu Fragen der Personalplanung (§ 92 BetrVG) sowie den Schwellenwerten wie Unternehmensgröße (§ 111 Satz 1 BetrVG), Größe des Betriebsrates (§ 9 BetrVG) etc. müssen Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb künftig berücksichtigt werden

  • In punkto Vergütung sieht das Gesetz vor, dass Zeitpersonal künftig nach spätestens neun Monaten mit vergleichbaren Stammbeschäftigten gleichgestellt wird (Equal Pay-Grundsatz). Offen bleibt jedoch, welche Bestandteile des Arbeitsentgelts hier als Maßstab zu nehmen sind. Zudem sind Ausnahmen durch sog. (Branchen-)Zuschlagstarifverträge möglich, die eine schrittweise Erhöhung der Vergütung für Leiharbeiter vorsehen. Nach 15 Monaten greift aber auch hier der Gleichbezahlungsgrundsatz.

  • Bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung hat der Gesetzgeber einige Sanktionen beschlossen, die manchen Firmen Bauchschmerzen bereiten werden: Wenn nämlich vermeintlich auf Basis von Werkverträgen angestelltes Fremdpersonal derart in die Betriebsorganisation des Auftragnehmers bzw. Entleihers eingegliedert ist, dass es Weisungen von faktischen Vorgesetzten bekommt, liegt unabhängig von der Bezeichnung eben kein Werkvertrag, sondern verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vor.

    Das führt in Zukunft dazu, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter entsteht. Gleiches gilt bei einer Überziehung der Höchsteinsatzdauer. Allerdings kann die Leihkraft dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen. § 9 Abs. 2 AÜG n.F. verlangt jedoch, dass eine solche Erklärung "vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt" wird. So sollen Blanko-Widersprüche gegen einen Übergang des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen werden. Ver- bzw. Entleihern muss die Erklärung dann binnen drei Tagen zugehen. zugeht

In einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs hatte das Bundesarbeitsministerium zudem einen Katalog konkreter Abgrenzungskriterien zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit erarbeitet. Nachdem sich aber Wirtschaftsverbände dagegen gesträubt hatten, wurde der auch in der Koalition umstrittene Passus ersetzt. Die jetzige Definition folgt im Wesentlichen der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Den Volltext des Gesetzentwurfes sowie die Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, in der am vorgestrigen Mittwoch letzte Detailänderungen eingebracht wurden, finden Sie auf den Seiten des Bundestages.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2018 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/