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08.08.2016

BAG zu variabler Vergütung: Bank darf Bonus trotz hohem Verlust nicht einfach streichen

Ist ein Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers vereinbart, muss er gute Gründe dafür angeben, wenn er ihn nicht zahlt. Andernfalls kann die Entscheidung von einem Gericht überprüft und die Sonderzahlung von diesem festgesetzt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Ein allgemeiner Hinweis auf Verluste des Unternehmens reicht nicht aus (Az.: 10 AZR 710/14).

Der Kläger arbeitete von 2010 bis 2012 in einer Großbank. Vereinbart war, dass er am jeweils gültigen Bonussystem teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt er vertraglich garantierte 200.000 EUR, für 2010 eine Leistung in Höhe von 9.920 EUR. 2011 erhielt er gar keinen Bonus, während andere Mitarbeiter Sonderzahlungen erhielten.

Der Banker forderte die Zahlung eines Bonus für 2011, dessen Höhe dem Ermessen des Gerichts entsprechen sollte. Sein früherer Arbeitgeber argumentierte, dass ihm aufgrund eines Verlustes von 656 Millionen EURim Jahr 2011 kein Bonusanspruch zustehe. Eine gerichtliche Schätzung komme nicht in Betracht, da der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben habe, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt/Main verurteilte die Bank zur Zahlung von 78.720 EUR, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen kassierte dieses Urteil. Das BAG sprach dem Kläger nun den Anspruch auf einen Bonus wieder zu. Das Unternehmen habe nicht hinreichend dargelegt, dass die Streichung berechtigt war. Nach § 315 Abs. 3 BGB ist die Bestimmung einer Leistung durch eine Partei nach billigem Ermessen für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Andernfalls ist sie unverbindlich und vom Gericht festzusetzen.

Äußert sich der Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, dürfe dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Insofern hat das Gericht "aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände" zu entscheiden. Das BAG hat den Fall damit an das LAG zur Festsetzung der Bonushöhe zurückverwiesen.

Urteil des BAG vom 03.08.2016 (Az.: 10 AZR 710/14).

Vorinstanzen: Urteile des Hessischen LAG vom 10.04.2014 (19 Sa 1266/13) und des ArbG Frankfurt/Main vom 21.08.2013 (Az.: 14 Ca 4283/1).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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