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25.07.2016

EuGH: Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Jahresurlaub auch bei Eigenkündigung von Arbeitnehmer

Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für Jahresurlaub, den sie nicht verbrauchen konnten. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun feststellte, gilt dies auch, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet haben. Das Verwaltungsgericht Wien hatte dem EuGH eine anderslautende Regelung in Österreich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt (RS. C-341/15).

Geklagt hatte ein Beamter der Stadt Wien, der auf eigenen Antrag zum 1. Juli 2012 in den Ruhestand versetzt wurde. Bereits seit dem 15. November 2010 war er nicht mehr zum Dienst erschienen. Bis zum 31. Dezember 2010 war er in Krankheitsurlaub. 2011 wurde ihm sein Entgelt fortgezahlt, doch war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber verpflichtet, nicht zum Dienst zu erscheinen.

Nach dem Eintritt in den Ruhestand forderte er eine Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, da er kurz vor dem Ruhestand erneut erkrankt sei. Sein Arbeitgeber lehnte das ab, da die Besoldungsordnung der Stadt Wien vorsieht, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet, keinen Anspruch auf eine solche Abgeltung hat.

Eine solche Regelung ist aber nicht mit dem Unionsrecht, speziell der Richtlinie 2003/881 (über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) vereinbar, entschied der EuGH nun. Demnach habe jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Wurde das Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach der Richtlinie Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Der Grund für die Beendigung spielt dabei keine Rolle - und auch, von wem sie ausging.

Der Kläger habe folglich für den Zeitraum zwischen dem 15. November und 31. Dezember 2010 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, da hier feststeht, dass er den Urlaub wegen einer Krankheit nicht verbrauchen konnte. Für den Zeitraum danach müssen die österreichischen Richter nun prüfen, ob und wann er den Urlaub aus Krankheitsgründen nicht antreten konnte. War er lediglich aufgrund der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zuhause geblieben, besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub.

Urteil des EuGH vom 20.07.2016 (Az.: C-341/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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