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11.11.2015

Zugang von Kündigung: Arbeitnehmer muss sonntags nicht in Briefkasten schauen

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sonntags in ihren Briefkasten zu schauen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein im Prozess um den Zugang einer Kündigung entschieden. Selbst wenn am entsprechenden Tag die Probezeit für ein Arbeitsverhältnis endet und im Betrieb auch sonntags gearbeitet wird, bestehe keine derartige Pflicht (Az.: 2 Sa 149/15).

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Im Streitfall ging es um eine Angestellte in einer Rechtsanwaltskanzlei, deren Probezeit zum 30.11.2014 - einem Sonntag - auslief. Entsprechend der üblichen Kündigungsfrist von zwei Wochen in der Probezeit kündigte der Arbeitgeber der Frau letzten Novembertag zum 15.12.2014 und warf das Kündigungsschreiben laut Gericht "noch am gleichen Tag in den Hausbriefkasten der Klägerin ein". Die Angestellte jedoch "entnahm das Schreiben erst in den Folgetagen" und klagte später erfolgreich ein, dass das Arbeitsverhältnis erst zum Jahresende - also nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen - sein Ende fand.

Zur Begründung verwies das LAG darauf, die Kündigung sei der Frau "erst nach Ablauf der Probezeit", also frühestens am 01.12.2014 zugegangen. Denn selbst wenn der Brief bereits am Sonntag in den Briefkasten geworfen wurde, "ging die Kündigung der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zu", so das Gericht. Schließlich müssten Beschäftigte "ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen".

Dass eine Frist - nämlich hier die Probezeit - abläuft, ändere daran nichts. Und auch den Einwand, Sonntags würden schließlich auch Gratiszeitungen verteilt, ist nach Ansicht der Richter "nicht mit dem Zugang von Briefpost vergleichbar".

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein 13.10.2015 (Az.: 2 Sa 149/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann.

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