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02.11.2015

Umfrage: Viele Betriebsräte nutzen Freistellung nicht vollständig

Vier Jahre lang will das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Betriebsräte zur Mitbestimmung in der Praxis befragen. Die Auftakterhebung ist abgeschlossen, erste Ergebnisse liegen vor - etwa zu den Möglichkeiten der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Dabei zeigt sich, dass nicht alle ihre gesetzlich zugesicherten Freistellungen auch tatsächlich nutzen.

Freistellungen seien ein Schritt in Richtung Professionalisierung der Betriebsratstätigkeit, berichtet das WSI. Sie brächten nicht nur zeitliche Unabhängigkeit, sondern entzögen dem Arbeitgeber de facto auch die Weisungsbefugnis. Ein Betriebsratsmitglied kann in Betrieben mit 200 oder mehr Arbeitnehmern von seinen dienstlichen Pflichten freigestellt werden. Die Quote steigt mit der Zahl der Mitarbeiter. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit von Teilfreistellungen.

Das WSI hat 4125 Betriebsräte befragt und kam zu dem Ergebnis, dass die vom Betriebsverfassungsgesetz zugesicherten Mindestfreistellungen nicht von allen in Anspruch genommen werden. Betriebe mit Teilfreistellungen ausgeklammert, nutzen 8 Prozent der Betriebsräte ihre Freistellungen nicht, oder zumindest nicht in vollem Umfang. 7,4 Prozent gehen darüber hinaus, während 84,6 Prozent die Freistellung exakt gemäß der Mindestanforderung beanspruchen.

Rechnet man Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten, die ohnehin keinen Anspruch auf Freistellungen haben, heraus, wird das Ergebnis aussagekräftiger: In den verbliebenen Betrieben nutzen 23,4 Prozent der Betriebsräte ihre Freistellungen weniger als es möglich wäre, nur 9,1 Prozent mehr.

Teilfreistellungen wurden vorwiegend eingeführt, um auch teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern die Möglichkeit der Freistellung einzuräumen, ohne dass dem Gremium als Ganzem Freistellungen verloren gehen, berichtet das WSI. Sie werden aber keineswegs nur von Mitarbeitern in Teilzeit wahrgenommen, so ein weiteres Ergebnis der Umfrage. Vielmehr dienen sie auch als stufenweiser Einstieg in die Karriere als professioneller Betriebsrat, oder sie verhindern den gänzlichen Ausstieg aus dem Erwerbsleben.

Weitere Ergebnisse sowie Informationen zur Methodik sind hier abrufbar (externer Link).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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