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29.10.2015

Bundesarbeitsgericht entscheidet über EBR-Gesetz

Das Bundesarbeitsgericht muss sich mit dem deutschen EBR-Gesetz auseinandersetzen. Das berichten die EBR-News (Nr. 3 - 2015) unter Berufung auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12.10.2015. Die Richter haben demnach Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen, nachdem ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Rechte eines EBR in zweiter Instanz abgelehnt worden war.

Bislang wurde laut EBR-News noch kein Rechtsstreit über das Verletzen der Rechte eines EBR an die obersten deutschen Arbeitsrichter herangetragen. Die EU-Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat gibt es seit 1994. Damit steht also eine Premiere an.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Werksschließung zum Jahresende 2014 des australischen Verpackungskonzerns Amcor in Neumünster, Schleswig-Holstein. Der Europäische Betriebsrat sei dabei nicht korrekt informiert und angehört worden, beschreiben die EBR-News die Situation.

Vor Gericht habe am Ende nur noch die richtlinienkonforme Umsetzung des deutschen EBR-Gesetzes eine Rolle gespielt. Der Deutsche Bundestag hatte im April 2011 als Höchststrafe ein Bußgeld von 15.000 € bei dem Verletzten der Rechte des EBR festgelegt. Die Opposition konnte sich mit einem Antrag auf härtere Sanktionen nicht durchsetzen.

Nach Meinung von Juristen stellt das Umsetzen in deutsches Recht eine Missachtung der Vorgaben des europäischen Gesetzgebers dar. Die EBR-Richtlinie fordere nämlich explizit "Sanktionen, die wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sind".

In den EBR-News wird spekuliert, ob diese Frage möglicherweise zunächst an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg herangetragen wird, bevor das Bundesarbeitsgericht endgültig eine Entscheidung trifft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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