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23.10.2015

Urteil: Kündigung unwirksam wegen mangelhafter Information zu Betriebsübergang

Obwohl sie die Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang verstreichen ließ und ihr Veto erst später einlegte, bekam eine klagende Sachbearbeiterin trotzdem Recht - und verhinderte damit ihre vorzeitige Kündigung. Die Unterrichtung über die Umstände der Übertragung des Arbeitsverhältnisses sei unvollständig gewesen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 1 Sa 733/15).

Die Klägerin war seit dem 1. September 2004 als Sachbearbeiterin in der Gastronomie eines Konzerthauses tätig. Am 12. September 2014 wurde sie darüber informiert, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 1. September auf einen neuen Betreiber übergegangen sei. Gegen den Betriebsübergang konnte sie Widerspruch mit einer Frist von einem Monat einlegen.

Zunächst setzte die Frau ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Ein knappes halbes Jahr später schloss dieser jedoch die Gastronomie. Er kündigte der Mitarbeiterin am 6. März 2015 zum 31. Mai 2015. Am 24. April 2015 legte diese dann doch noch Widerspruch bei ihrem alten Arbeitgeber gegen den Betriebsübergang ein. Vier Tage später kündigte er ihr zum nächstzulässigen Termin.

Vor Gericht wurde darum gestritten, ob das Arbeitsverhältnis nach dem 1. September 2014, dem Datum des Betriebsübergangs, noch fortbestanden hat. Ja, urteilte das LAG und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz. Das Arbeitsverhältnis sei erst durch die letzte Kündigung zum 31. August 2015 beendet worden.

Nach Ansicht der Richter hatte die Widerspruchsfrist gar nicht zu laufen begonnen, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. Der Pachtvertrag, in den der neue Betreiber eintrat, war nur bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Im Widerspruchsschreiben stand davon aber nichts. Es wurde der Anschein einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit erweckt, die nicht gesichert war. Auch auf die Kündigung des neuen Betreibers zum 31. Mai 2015 konnte sich der Arbeitgeber damit nicht berufen. Das LAG hat die Revision zugelassen, zudem sind weitere Verfahren mit ähnlichem Sachverhalt anhängig.

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.10.2015 (Az.: 1 Sa 733/15).

Vorinstanz: Urteil des AG Essen vom 24.06.2015 (Az.: 6 Ca 1223/15).

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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