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28.07.2015

EBR: "Erschreckende Urteile des Europäischen Gerichtshofs"

Eine EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber bei Massenentlassungen zu einem Anhörungsverfahren mit dem Betriebsrat. Die Richtlinie bezieht sich sowohl auf Massenentlassungen als auch auf das Stichwort Betrieb. Ungeklärt war bislang, wie sich ,ein Betrieb' definiert. Dies wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ebenso geklärt, wie die Frage, inwieweit die in Spanien verwendete Referenzeinheit Unternehmen mit dem Begriff des Betriebs korrespondiert.

Die Gewerkschaft USDAW und eine von der Massenentlassung Betroffene klagten vor dem EuGH in Luxemburg: Die britische Einzelhandelskette Woolworths und die ebenfalls britische Bekleidungskette Ethel Austin hatten insolvenzbedingt Massenentlassungen ausgesprochen ohne Anhörungsverfahren mit der Arbeitsnehmervertretung. Ab zehn Entlassungen in Betrieben mit mindestens zwanzig Arbeitnehmern liegen Massenentlassungen vor.

Betroffene klagten und erhielten eine Entschädigung. Leer gingen die Gekündigten in den kleinen Filialen mit weniger als zwanzig Arbeitnehmern aus. Dagegen wurde geklagt - ohne Erfolg. Denn die kleinen Filialen sind jeweils ein eigener Betrieb.

Vergeblich bemüht hatte das oberste europäische Gericht auch ein Spanier. Als einer von vielen Gekündigten klagte der Spanier, der in einer Filiale einer Tochtergesellschaft der spanischen Post mit knapp zwanzig Beschäftigten gearbeitet hatte, weil es kein Anhörungsverfahren gegeben hatte.

Festgestellt hat der EuGH, "dass bei einem Unternehmen, das aus mehreren Einheiten besteht, der Betrieb im Sinne der Richtlinie von der Einheit gebildet wird, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer" angehören. Außerdem urteilte der EuGH, dass individuelle Beendigungen von Arbeitsverträgen, "die für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden" nicht auf die Schwellenwerte für Massenentlassungen angerechnet werden können.

Mehr über die EuGH-Rechtssachen C-80/14 und C-392/13 kann im Newsletter der Europäischen Betriebsräte gelesen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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