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28.01.2015

Ver.di warnt vor "Verwässerung" des Mindestlohns

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn war keine vier Wochen alt, als erste Politiker Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht in Aussicht stellten. Die Gewerkschaft ver.di erteilte diesen Überlegungen eine klare Absage und warnte vor einer "Verwässerung". Der Vorstoß des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels sei eine "offene Einladung zum Missbrauch", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Er forderte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keine Zugeständnisse bei der Einhaltung der notwendigen Kontrollen des Mindestlohns zu machen. Die Arbeitgeber seien seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet, auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten zu achten. Es sei absurd, dass diese Pflicht im Zusammenhang mit dem Mindestlohn nun zum bürokratischen Monster stilisiert werde.

Vielmehr sei es "ein Leichtes" für die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Formulare zur Verfügung zu stellen, in denen diese Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit vermerken. Diese Formulare könnten sie wöchentlich oder monatlich vom zuständigen Vorgesetzten abzeichnen lassen.

Dass die Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation von Minijobbern wegfallen solle, richte sich direkt gegen die Schutzfunktion des Gesetzes, so Bsirske weiter: "Minijobs waren schon bisher durch den Wegfall der Arbeitszeitbegrenzung im Zuge der Hartz-Reformen ein Einfallstor für krasses Lohndumping." Da Minijobbern der Mindestlohn auch für jede Überstunde zustehe, müssten die Arbeitszeiten "selbstverständlich auch hier" dokumentiert werden. Den Vorstoß des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, der den bisher geltenden Schwellenwert für die Dokumentationspflicht nachträglich senken will, bezeichnete Bsirske als "offene Einladung zum Missbrauch".

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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