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13.01.2015

KBR ohne Mitbestimmung bei Facebook-Fanpage des Arbeitgebers

Die Fanpage eines Arbeitgebers im sozialen Netzwerk Facebook unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den (Konzern-)Betriebsrat. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) hervor. Zur Begründung hieß es, die Seite als solches "ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen" (Az.: 9 Ta BV 51/14).

Im Streitfall hatte der Betreiber mehrerer Transfusionszentren, in denen laut einer Mitteilung des LAG Blutspenden entgegengenommen, verarbeitet und veräußert worden, eine Facebook-Page aufgesetzt. Dort konnten u.a. Kommentare zum Angebot bzw. Service der Einrichtung abgegeben werden.

Zwar hatte der Arbeitgeber die Beschäftigten über den Social-Media-Kanal informiert, der Konzernbetriebsrat (KBR) sah jedoch seine Mitbestimmung verletzt. Seiner Auffassung nach lag ein Verstoß gegen den § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vor, da sich anhand von negativen Kommentaren oder Beschwerden von Besuchern der Seite in Kombination mit Dienstplänen Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner Arbeitnehmer ziehen ließen. Zudem sei die Plattform "als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen". Der Arbeitgeber teilte diese Sichtweise nicht und verwies darauf, man nutze das Instrument nur aus Marketing-Gründen.

Bloße Fanpage nicht gleich technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Die 9. Kammer des LAG gestand dem KBR in der Angelegenheit allerdings kein Mitbestimmungsrecht zu. Grund: Eine mitbestimmungspflichtige technische Einrichtung, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer kontrollieren könnte, setze voraus, "dass sie - jedenfalls teilweise - aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt". Das aber geschehe hier nicht.

Bei den Beschäftigten, die die Seite pflegten, sei der Fall potenziell anders gelagert: Hier würden "Datum und Uhrzeit aufgezeichnet". Da aber nur ein Sammelzugang für insgesamt zehn Mitarbeiter existiere, seien "Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich".

Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2015 (Az.: 9 Ta BV 51/14).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 (Az.: 14 BV 104/13).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Frank Strankmann (mit Material des LAG Düsseldorf).

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