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31.12.2014

2015: Die wichtigsten Rechtsänderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einen Blick

Mit dem Jahr 2015 kommen auf Arbeitgeber wie Arbeitnehmer etliche Rechtsänderungen und Neuregelungen zu: Die wichtigste Änderung ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Doch auch andere Neuerungen gilt es zu beachten. Darauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.

Ab Januar gilt ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR für die meisten Branchen. Für einige wenige Bereiche gibt es Übergangsregelungen bis zum Jahr 2017. In Anspruch nehmen können die Übergangsregelungen Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter dem allgemeinen Mindestlohn lagen.

Das BMAS macht darauf aufmerksam, dass strenge und umfassende Kontrollen das Einhalten des gesetzlichen Mindestlohns begleiten werden. Verstöße gegen die neue Regelung "werden wirksam sanktioniert", heißt es.

Ab Januar vereinfacht sich für bestimmte Beschäftigungsgruppen nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (MiLoAufzV) die Pflicht der Arbeitsaufzeichnung. Beispielsweise genügt ein Arbeitgeber der Aufzeichnungspflicht von Beschäftigten, die mobile Tätigkeiten ausüben, wenn nur die jeweilige Dauer ohne Beginn und Ende notiert wird. Darauf machen die Rechtsanwälte von ETL European Tax & Law e. V. in Berlin aufmerksam.

Verlängert werden bis Ende 2019 die so genannten Eingliederungszuschüsse für die Beschäftigung Älterer um fünf Jahre. Arbeitgeber, die älteren Arbeitssuchenden eine Chance geben, können diese Zuschüsse also weitere fünf Jahre beantragen.

Wie üblich verändern sich mit Beginn des neuen Jahres die Rechengrößen der Sozialversicherung. Die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung liegt 2015 bei 72.600 EUR im Westen und 62.400 EUR im Osten. Die Pflichtgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung liegt im Westen und im Osten bei 54.900 EUR; die Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung beträgt einheitlich 49.500 EUR.

Zum Start des Jahres 2015 werden vier weitere Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Diese Erkrankten haben dann Anspruch auf eine Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Neu in der Liste der Berufskrankheiten ist beispielsweise das Carpaltunnel-Syndrom.

Auf der Webseite des BMAS steht einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zum neuen Jahr.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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