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21.11.2014

ver.di kündigt juristische Gegenwehr bei Versuchen an, den Mindestlohn zu umgehen

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro tritt erst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft. Viele Unternehmen scheinen jedoch schon längst ihre Fühler nach möglichen Ausnahmen oder Lücken im Gesetz ausgestreckt zu haben. Nach Angaben von ver.di steige die Zahl von Angeboten zur diesbezüglichen Rechtsberatung. Die Gewerkschaft rät davon ab und kündigt Gegenwehr an.

Anstatt ihr Geld in "juristische Beratung zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns" zu stecken, sollten die Arbeitgeber dieses besser in ihre Beschäftigten investieren, empfiehlt die Dienstleistungsgewerkschaft. "Das Mindestlohngesetz ist so eindeutig abgefasst, dass sich die Unternehmen das Geld für derlei Beratungen sparen können", erklärt Professor Dr. Jens Schubert, Leiter der ver.di-Rechtsabteilung.

Derzeit kursiere eine wachsende Anzahl von Angeboten zur Rechtsberatung "durch arbeitgebernahe Juristen, die einige Unternehmer offensichtlich auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn hoffen lassen", so Schubert weiter. Solche Spekulationen bezeichnet er jedoch als abwegig. Arbeitgeber, die dennoch versuchten, vermeintliche Lücken zulasten ihrer Beschäftigten ausnutzen zu können, müssten mit Gegenwind aus den Reihen der Gewerkschaft rechnen: Der gewerkschaftliche Rechtsschutz stehe bereit, "vor Gericht für jedes einzelne Mitglied um die gesetzlich vorgesehene Entlohnung zu kämpfen".

Darüber hinaus verweist Schubert darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt. Für "zahlungsunwillige Arbeitgeber" könnten somit schnell erhebliche Summen für eine mögliche Nachzahlung auflaufen, zumal auf Basis der Entlohnung auch Beiträge zur Sozialversicherung und Steuern fällig würden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von David Schahinian.

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