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07.05.2014

Kein Geld von Krankenkasse für Foto auf Gesundheitskarte

Krankenkassen müssen gesetzlich Versicherten nicht die Kosten für ein Passbild erstatten, das für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gebraucht wird. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (L 5 KR 32/14 NZB).

Der Kläger hatte von der beklagten Krankenkasse verlangt, dass diese ihm die Kosten von 24,40 EUR zur Erstellung eines für die elektronische Gesundheitskarte erforderlichen Passbildes erstattet. Das lehnte die Kasse ab. Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage beim Sozialgericht Mainz wurde durch Gerichtsbescheid zurückgewiesen. Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Berufung beim LSG Beschwerde eingelegt. Diese wies das Gericht zurück, "weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme", heißt es in einer Mitteilung weiter. Die Frage, ob die Kosten durch die Krankenasse zu erstatten seien, lasse sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz beantworten, das eine solche Kostenübernahme nicht vorsehe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.03.2014 (Az.: L 5 KR 32/14 NZB).

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