2257

Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

Aktuell, verlässlich, informativ: Unser kostenloser Newsletter informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen. Also: Am besten gleich anmelden.

Photo: "Newsletter" / © photocrew (fotolia)


29.04.2014

Spanische Richter stärken (E)BR: Keine Entlassungen ohne Konsultationen

Spanische Richter haben lokalen wie europäischen Betriebsräten bei Restrukturierungen den Rücken gestärkt: Ein US-Unternehmen hatte entschieden, seinen Standort in Nordspanien zu schließen, bevor es die Arbeitnehmervertreter unterrichtete. Wirksame Konsultationen hatten nicht stattgefunden. Die Richter annullierten deswegen die Massenentlassungen.

Auf Antrag des Betriebsrats beim Obersten Gerichtshof von Asturien muss der Automobilzulieferer Tenneco alle 216 entlassenen Arbeitnehmer am Standort in Gijón weiterbeschäftigen. Zuvor hatte das Gericht bereits den Abtransport von Maschinen und Anlagen gestoppt.

Nach Meinung des Gerichts hat das US-Unternehmen das Gesetz gebrochen. Denn die Entscheidung, den Standort in Nordspanien zu schließen, war unwiderruflich gefallen, bevor die Arbeitnehmervertreter überhaupt informiert worden sind. Nach Angaben des Netzwerks Euro-Betriebsrat (EBR) hat das Gericht nicht erkennen können, dass ernsthaft Alternativen zu einer Werksschließung diskutiert worden seien. Ein Urteil mit juristischer Sprengkraft europaweit aus Sicht des Netzwerks.

Zwar hatte sich die Werksleitung nach Bekanntwerden der Massenentlassungen bereit erklärt, eine Beratungsfirma einzuschalten und die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern. Doch seien Konsultationen "in einem solchen Umfeld sinnlos und damit unwirksam". Entlassungen könnten nur mit einer wirksamen Konsultation ausgesprochen werden. Daher hat das Gericht die Massenentlassungen aufgehoben. Für die Zeit des Produktionsstopps müssen die Löhne und Gehälter nachgezahlt werden.

Der EBR verweist darauf, dass sich damit Spanien der Rechtsprechung in Frankreich, "dem Mutterland des Konsultationsmodells" annähert.

Wie ein Konsultationsverfahren zeitlich ablaufen muss, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2009 geregelt. Danach fällt zuerst die strategische Entscheidung, im Anschluss erfolgen Unterrichtung und Anhörung bei der Tochtergesellschaft und erst dann kann die Zentrale die endgültige Entscheidung treffen. Wird gegen dieses Schema verstoßen, sind die Entlassungen unwirksam.

Das EuGH-Urteil zum Ablauf des Konsultationsverfahrens kann hier gelesen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2016 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/