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22.01.2014

EuGH-Urteil: Firma darf schwule Lebenspartner nicht von Vergünstigungen für Angestellte ausnehmen

Vergünstigungen, die ein Unternehmen heterosexuellen Beschäftigten bei einer Eheschließung gewährt, sind homosexuellen Arbeitnehmern ebenso einzuräumen, schließen sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft: Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Rs. C-267/12).

Geklagt hatte ein Bankangestellter aus Frankreich. Er hatte mit einem Lebenspartner eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. In Frankreich ist das ein ziviler Solidaritätspakt - pacte civil de solidarité, kurz PACS. Das Unternehmen des Angestellten gewährt nach dem Tarifvertrag bei einer Eheschließung Extraurlaubstage und bezahlt eine Gehaltsprämie. Dem Homosexuellen wurde beides verwehrt.

In letzter Instanz verhandelte der Cour de cassation die Klage. Der gab das Verfahren an den EuGH weiter mit der Bitte, zu klären, "ob die unterschiedliche Behandlung von Personen, die einen PACS mit ihrem Partner gleichen Geschlechts geschlossen haben, eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung darstellt". Eine solche Diskriminierung in Arbeitsverhältnissen untersagt das EU-Recht.

Der EuGH stellte in seiner Entscheidung fest, dass homosexuelle Personen, die nicht die Möglichkeit der Eheschließung, sondern ausschließlich der Lebenspartnerschaft haben, die gleichen Vergünstigungen erhalten müssen, wie heterosexuelle Beschäftigte.

Die Mitteilung des EuGH zu diesem Urteil steht als PDF-Datei zum Download bereit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Beate Henes-Karnahl.

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