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22.10.2013

Einbahnstraße im Arbeits- und Sozialrecht

Job und Familie unter einen Hut zu bekommen, fällt vielen Arbeitnehmern schwer. Auch weil Arbeits- und Sozialrecht nicht zu modernen Lebensmodellen passen - sagt zumindest ein Forschungsprojekt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich selbst weiterbilden: Viele Arbeitnehmer möchten gerne eine Zeit lang ihre Arbeitsstunden reduzieren - ohne dauerhaft auf eine Vollzeitstelle verzichten zu müssen. Doch werden Arbeits- und Sozialrecht diesen modernen Lebensmodellen auch gerecht? Wo muss nachgebessert werden? Diesen Fragen sind die Rechtsexperten Eva Kocher und Felix Welti mit einem Team aus Juristen und Sozialwissenschaftlern nachgegangen.

Regeln nur in eine Richtung

Das Ergebnis: Oft wird im Recht eine Einbahnstraßenperspektive eingenommen. so kennen Arbeits- und das Sozialrecht zwar an vielen Stellen Ansprüche auf Anpassung von Arbeitsverhältnissen, erklärt die Rechtsprofessorin Eva Kocher. Doch da meist Ausnahmen von der Vollzeitarbeit geregelt werden, fielen diese meist nur in eine Richtung aus. So gibt es zwar einen Anspruch auf Teilzeit, aber kein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle.

Problematisch sei dies besonders für Eltern, so die Forscher. Viele kehren nach der Geburt ihrer Kinder zunächst nur in Teilzeit ins Erwerbsleben zurück, würden aber oft gerne mehr arbeiten wollen, wenn die Kinder älter sind. Da ein Anspruch auf Aufstockung aber fehlt, sei vielen Eltern der Weg zurück ins Normalarbeitsverhältnis versperrt - und damit auch in eine auskömmliche Rente. Immer noch ist dies vor allem für Frauen ein Problem.

Unzureichend und zu wenig auf den Einzelfall abgestellt sind laut Studie auch die Rechte bei der Pflege von Angehörigen. Zwar können Arbeitnehmer laut Gesetz bei akutem Pflegebedarf bis zu zehn Tagen der Arbeit fernbleiben oder bis zu sechs Monate beruflich kürzer treten. In der Realität aber würden Pflegesituationen meist oft und kurzfristig oder aber über einen längeren Zeitraum auftreten. Zudem sieht das Gesetz keine Lohnersatzleistungen vor.

Anspruch auf Anpassung des Arbeitsverhältnisses

Die Forscher plädieren daher für neue rechtliche Instrumente, die Arbeitnehmern eine selbstbestimmte Erwerbsbiografie ermöglichen. Allerdings reichten punktuelle Eingriffe da nicht aus. Das Arbeits- und das Sozialrecht müsste es insgesamt als Normalität begreifen, dass Arbeitnehmer Beruf und Privatleben miteinander vereinbaren wollen. Arbeitsverhältnisse müssten für die Vielfalt des Lebens zukunftsoffen sein, so die Forscher. Dazu gehörten neben Elternschaft und Pflege auch Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit, Weiterbildung, ehrenamtliche Tätigkeiten oder einfach der Wunsch, einmal länger durchschnaufen zu können.

Konkret fordern die Forscher einen Anspruch auf Anpassung des Arbeitsverhältnisses. Über Dauer und Lage der Arbeitszeit könnten die Beschäftigten dann mitentscheiden, ohne diese besonders begründen zu müssen. Allerdings müssten auch die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers gewahrt bleiben.

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