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07.10.2013

Arbeitsschutzgesetz kennt jetzt auch psychische Belastungen

Ende September hat der Bundesrat dem "Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen" zugestimmt. Damit einher geht eine wichtige Änderung des Arbeitsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber muss bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes nun auch psychische Belastungen berücksichtigen.

Der neue § 4 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sagt klar: "Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird." Gleichzeitig werden bei der Beurteilung von Arbeitsbedingungen (§ 5 ArbSchG) jetzt auch "psychische Belastung bei der Arbeit" als Gefährdung aufgeführt.

Die Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) begrüßte die gesetzliche Änderung. "Stress bei der Arbeit ist in den vergangenen Jahren zunehmend ins Blickfeld des Arbeitsschutzes gerückt. Diese gesetzliche Präzisierung wird das Thema zusätzlich befördern", sagte DGUV- Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer.

Endlich sei eine formelle Angleichung an den Stand der Kenntnisse erfolgt, kommentiert die Gesetzesänderung Gerald Schneider von der BAD-GmbH, einem führenden Dienstleister für Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsvorsorge. Durch die Gesetzesänderung werde einerseits eine lang währende Diskussion beendet, ob psychische Belastungen überhaupt dem gesetzlich verpflichteten Arbeitsschutz zugehören. "Andererseits ergibt sich daraus auch die klare Anforderung, die Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeitnehmern zu analysieren", so Schneider.

Psychische Belastungen sind laut Schneider ab jetzt in gleicher Weise zu beurteilen und mit Maßnahmen zu minimieren wie körperliche Belastungen. Das wesentliche Instrument dafür ist die Gefährdungsbeurteilung (GB), zu der alle Unternehmen laut Arbeitsschutzgesetz verpflichtet sind. Diese umfasst jetzt auch die Beurteilung psychischer Gefährdungen.

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