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14.06.2013

Betriebsräte wollen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder

Der Porsche-Gesamtbetriebsrat fordert Bonuszahlungen, die nur bekommt, wer auch Mitglied in der Gewerkschaft ist. Dafür soll sich die IG Metall in künftigen Tarifrunden einsetzen, meldet die Stuttgarter Zeitung. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Einen Sonderbonus für Gewerkschaftsmitglieder fordert der Gesamtbetriebsrat des Autoherstellers Porsche. "Es kann nicht sein, dass die IG-Metall-Mitglieder etwas erkämpfen, und zum Schluss kriegen all die Beschäftigten, die nicht mitgewirkt haben, das Gleiche", sagte der Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück der Stuttgarter Zeitung. Laut Zeitung fordert Hück die IG Metall in einem Brief dazu auf, einen zusätzlichen Bonus in den kommenden Tarifverträgen zu verankern.

Hück glaubt, ein Bonus für Mitglieder werde die Attraktivität der Gewerkschaft steigern. Außerdem erhofft er sich positive Auswirkungen auf die Beteiligung an Tarifbewegungen und neue Impulse bei der Mitgliederwerbung. "Nicht jeder muss in die Gewerkschaft eintreten, aber wer draußen bleibt, sollte weniger bekommen als ein Mitglied", so der Betriebsratsvorsitzende.

Die Delegierten der IG-Metall-Verwaltungsstelle Stuttgart weiß Hück nach eigener Aussage ebenso hinter sich wie die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Audi und MAN. Wie IG-Metall-Chef Berthold Huber in der Sache denke, wisse er aber nicht.

Urteile des BAG

Die Idee, Gewerkschaftsmitgliedern einen Bonus zu zahlen, ist nicht neu. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich damit schon auseinandersetzen müssen. Im Jahr 2009 entschieden die Richter, dass die Gewerkschaft Verdi mit der Arbeiterwohlfahrt in einem Haustarif festlegen durfte, dass Verdi-Mitglieder einen Bonus von 535 Euro erhalten (Az.: 4 AZR 64/08). Die Möglichkeit einer solchen "einfachen tariflichen Differenzierungsklausel" bestätigte das BAG in einem weiteren Urteil 2011.

Gleichzeitig untersagt es aber so genannte "qualifizierte tarifliche Differenzierungsklauseln". Mit diesen wollte Verdi dem Arbeitgeber verbieten, den für Mitglieder ausgehandelten Bonus auch allen anderen Beschäftigten zukommen zu lassen. Zumindest sollten Verdi-Mitglieder dann einen neuen gleich hohen Bonus erhalten. So wollte Verdi den Gehaltsvorsprung der eigenen Mitglieder gegenüber den übrigen Arbeitnehmern absichern.

Die Exklusivität eines Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder kann nicht durch eine Abstandsklausel (auch Spannensicherungsklausel) abgesichert werden, so die Richter am BAG. Eine solche Klausel überschreitet laut BAG die Tarifmacht der Koalitionen und ist daher unwirksam (BAG, Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 366/09).

Konkret heißt das: Gewerkschaften können zwar Bonuszahlungen für Ihre Mitglieder aushandeln. Dem Arbeitgeber steht es aber frei, diese über Gleichstellungsabreden auch Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern zukommen zu lassen.

Umfrage: Sollte es einen Bonus nur für Gewerkschaftsmitglieder geben?

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