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17.05.2013

SPD will mehr Rechte für Betriebsräte

Leiharbeit, Werkverträge, Solo-Selbstständige: Die SPD sieht eine Erosion der betrieblichen Mitbestimmung. Im Bundestag fordert sie daher, das Betriebsverfassungsgesetz an die moderne Arbeitswelt anzupassen.

Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert, nennt die SPD selbstbewusst ihren Gesetzesantrag, mit dem sie das Betriebsverfassungsgesetz anpassen will an die neuen Entwicklungen und Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD sieht die betriebliche Mitbestimmung gefährdet - vor allem durch Leiharbeit, Werkverträge, befristete Arbeitsverhältnisse und den Einsatz von Solo-Selbstständigen. Geht es nach der SPD sollen Betriebsräte in all diesen Bereichen mehr Rechte erhalten.

Stärkere Mitbestimmung - von Leiharbeit bis Weiterbildung

Konkret sieht die SPD etwa vor, Betriebsräten ein Zustimmungsverweigerungsrecht beim Einsatz von Leiharbeitern einzuräumen, wenn der Verleiher gegen das Gleichbehandlungsgebot bei Bezahlung und Behandlung verstößt. Ein echtes Mitbestimmungsrecht sollen Betriebsräte bei den Fragen erhalten, wie viele Leiharbeiter im Unternehmen wo und wie lange eingesetzt werden. Zudem sollen Betriebsvereinbarungen grundsätzlich auch für das Fremdpersonal gelten.

Auch beim Thema Gesundheit und Weiterbildung sieht die SPD Handlungsbedarf. Die Anforderungen des lebenslangen Lernens und der Fort- und Weiterqualifikation etwa würden an den Einzelnen gestellt, ohne dass Betriebsräte hier ausreichend mitsprechen könnten. Betriebsräte sollten daher in die Lage versetzt werden, Arbeitnehmern in ausreichendem Umfang die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

SPD glaubt Arbeitgeber mit im Boot

Weil die Belegschaft in den Betrieben altert und die Menschen immer länger arbeiten, will die SPD die Rechte der Betriebsräte auch in Fragen der Arbeitsplatzgestaltung stärken. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Wahl von Betriebsräten. Hier will die SPD das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern öffnen - bislang ist das nur in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten möglich.

Die SPD glaubt, ihre Forderungen seien auch im Interesse der Arbeitgeber. Auch diese haben laut SPD-Antrag ein Interesse an einer funktionierenden Mitbestimmung. Schließlich seien Reibungsverluste durch betriebliche Konflikte und innere Kündigungen oftmals größer als vermeintliche Effizienzeinbußen bei Einräumung von Mitbestimmungsrechten, heißt es in dem Papier. (st)

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Externer Link: Den Antrag der SPD können Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestags als PDF herunterladen.

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