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19.04.2013

IG Metall geht gerichtlich gegen Kärcher-Betriebsrat vor

Gewerkschaften und Betriebsräte haben ein gemeinsames Ziel: Arbeitnehmerrechte durchsetzen. Doch nicht immer ziehen sie dabei an einem Strang. Beim Reinigungsspezialisten Kärcher will die IG Metall den Betriebsrat sogar gerichtlich auflösen lassen. Doch der wehrt sich.

Die IG Metall kämpft für mehr Mitbestimmung bei Kärcher. Denn bei dem baden-württembergischen Hersteller für Reinigungsgeräte hapert es mit der Transparenz. Das zumindest behauptet die Gewerkschaft und hat den Betriebsrat nun verklagt. Das Ziel: Die Auflösung des Betriebsrats und Neuwahlen.

IG Metall: Betriebsrat kommt gesetzlichen Pflichten nicht ausreichend nach

Konkret wirft die Gewerkschaft dem Betriebsrat vor, gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu verstoßen. Anstatt vier Betriebsversammlungen im Jahr - wie vom BetrVG vorgesehen - halte der Betriebsrat bei Kärcher überhaupt keine ordentliche Betriebsversammlung ab. In der Vergangenheit habe es lediglich Jahresendfeiern gegeben, auf denen auch der Betriebsrat Reden hielt. Eingeladen habe nicht der örtliche Betriebsrat allein, sondern gemeinsam mit der Geschäftsführung. Auch soll es an einer Tagesordnung gefehlt haben, klagt die IG Metall.

Was wollen die Mitarbeiter?

Laut Gewerkschaft sind viele Beschäftigte mit dieser Praxis unzufrieden und verlangen vom Vorsitzenden des Betriebsrats Hans-Jörg Ziegler mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten.

Das aber bestreitet der Betriebsrat. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart sagte der Betriebsratsvorsitzende Ziegler laut Medienberichten, es habe nie den Wunsch der Belegschaft nach mehreren Betriebsversammlungen gegeben. Der Gewerkschaft wirft Ziegler vor, nur mehr Einfluss bei Kärcher gewinnen zu wollen und sich aufzudrängen - gegen den Willen der Mitarbeiter. Diese hätten sich bewusst für einen Betriebsrat entschieden, der nicht der Gewerkschaft nahe steht, sagte Ziegler der Süddeutschen Zeitung. Mit der Gewerkschaft habe man bei Kärcher nämlich schon seit 78 Jahren nichts am Hut.

Gütetermin ohne Ergebnis

Der Gütetermin verlief ohne Ergebnis. Der Richter forderte den Kärcher-Betriebsrat vergeblich auf, eine Erklärung abzugeben, sich künftig an die gesetzlichen Vorgaben halten zu wollen. Das Gericht betonte, dass auch die Unternehmenskultur eines Familienunternehmens den Betriebsrat nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen entbinde. Auch würden Aushänge oder Informationen durch andere Kanäle die Betriebsversammlung nicht aufwiegen.

Noch haben Gewerkschaft und Betriebsrat die Möglichkeit, sich außergerichtlich zu einigen. Tun sie es nicht, wird es wohl im Sommer zu einer Anhörung kommen. (st)

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