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26.01.2012

EuGH-Urteil: Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse zulässig

Elternzeit, Krankheit, Projektarbeit: Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit, Arbeitnehmer befristet einzustellen. Oft folgt auf den einen befristeten Arbeitsvertrag der nächste. Aber sind solche Kettenarbeitsverträge rechtens? Ja, sagen die Richter am Europäischen Gerichtshof.

Wenn sachliche Gründe vorliegen, dürfen befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden. Selbst beim gleichen Arbeitgeber ist deren Verlängerung nicht begrenzt. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (26. Januar 2012) entschieden (Az: C-586/10).

Grundsätzlich können Arbeitsverträge nach dem EU-Recht mehrfach befristet ausgestellt werden - zum Beispiel wegen der Vertretung von Mitarbeitern. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertretungsbedarf als "wiederkehrend oder sogar ständig erweist". Mit dem Urteil scheiterte die Klage einer Frau auf Festanstellung. Die Arbeitnehmerin war von 1996 bis 2007 mit insgesamt 13 befristeten Verträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt. Sie vertrat Mitarbeiter, die wegen Krankheit oder Erziehungsurlaub fehlten. Den Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) an die Richter in Luxemburg weitergeleitet.

In ihrem Urteil betonten die Richter aber, dass die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden. Allerdings könne nicht verlangt werden, dass Unternehmen automatisch unbefristete Verträge abschließen müssen, nur weil aufgrund ihrer Größe und Personalzusammensetzung wiederholt Vertretungskräfte eingesetzt werden.

Ob im konkreten Fall ein sachlicher Grund vorlag, muss nun das Bundesarbeitsgericht prüfen. Das EuGH wies die Richter in Erfurt an, alle Umstände dieses Einzelfalls zu berücksichtigen.

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Dieser Beitrag wurde erstellt von Stephan Trinius.

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